Stasi-Überprüfungen Koalition einig über Verlängerung bis 2019

Photo: Deutscher Bundestag - Anke Jacobs

Halle (ots) – Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 verständigt. Das teilte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) mit. „Wir werden die Frist von 2011 bis 2019 verlängern“, sagte der CDU-Politiker dem Blatt. „Darüber sind wir uns mit der FDP einig. Wir gehen dieses Gesetz an, so bald der Bundeshaushalt unter Dach und Fach ist.“ Dies wird Mitte November der Fall sein. Er persönlich sei im Übrigen der Meinung, „dass 2019 auch die Zuständigkeit für die Stasi-Unterlagen von der Stasi-Unterlagen-Behörde ins Bundesarchiv überführt werden sollte. Wir sollten dann eine größere Zäsur vornehmen. Denn 2019 läuft ja auch der Solidarpakt aus. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung wäre das Thema dann erledigt. Dann gibt es keine Dinge mehr, die eine eigene Behörde rechtfertigen.“ Der nächste Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde werde somit vermutlich auch der letzte Leiter der Behörde sein, betonte Vaatz. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll der ARD-Journalist Roland Jahn im März 2011 die jetzige Behörden-Leiterin Marianne Birthler ablösen.

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