CSU greift in der Pflege lustlosen Bundesminister Rösler (FDP) scharf an

Leipzig (ots) – Die CSU hat den auch für die Pflege zuständigen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wegen vermeintlicher Taten- und Lustlosigkeit scharf angegriffen. „Ich erlebe nicht, dass da ein Gesundheitsminister ist, der wirklich spürbar Lust auf dieses Thema hat. Der merkt, dass dies eine der zentralen Herausforderungen ist, die jeden einzelnen beschäftigt“, kritisierte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) in einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack.

„Der Vorwurf, dass das Thema insgesamt vernachlässigt wird, weil es sich zu wenig in der Öffentlichkeit abspielt, ist auf jeden Fall gerechtfertigt“, ergänzte die CSU-Politikerin. „Das Thema Pflege und die Herausforderung, die damit zusammenhängt, sollte man nicht im kleinen Kämmerchen mit Lobbyisten besprechen, sondern da muss man die gesamte Bevölkerung mitnehmen und auch diesen Diskussionsprozess in die Bevölkerung tragen.“ Die einzige positive Pflege-Initiative seit Antritt der schwarz-gelben Regierung sei, so Haderthauer, nicht von FDP-Mann Rösler, sondern von der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder von der CDU mit der Stärkung der Rolle der pflegenden Angehörigen ausgegangen. Dabei sei der Problemdruck sehr groß. Haderthauer verwies auf den Fachkräftemangel im Pflegebereich, auf die zukünftigen Finanzierungsprobleme auch in der Pflegekasse sowie auf die Herausforderungen durch den demografischen Wandel.

Im Bereich der Überprüfung der Pflegeeinrichtungen habe sich Rösler zudem als Vollstrecker der Ideen der SPD-Vorgängerin Ulla Schmidt betätigt. „Ich habe mich sehr gewundert, dass er den Pflege-TÜV, den seine Amtsvorgängerin Ulla Schmidt installiert hatte, eigentlich so wie er war, übernommen hat. Ich habe schon die Hoffnung gehabt, dass gerade ein Gesundheitsminister aus der FDP jetzt nicht ein System übernimmt, das an Bürokratie nicht zu überbieten ist und das fast ausschließlich Dokumentationsqualität gutheißt, aber nicht prüft, welche Ergebnisqualität vorliegt“, kritisierte Frau Haderthauer. Das habe dazu geführt, dass Pflegemängel in einem Heim „mit dem Großdruck auf der Mittagessenskarte zu kompensieren sind“. Eigentlich habe sie gedacht: „Oh, jetzt kommt ein Bundesgesundheitsminister, der hier nicht diese Lobbyinteressen weiter pflegt, sondern der das Ganze wirklich im Sinne von Qualitätsentwicklung auflöst. Es ist ein bisschen enttäuschend, dass dies nicht passiert ist bis jetzt.“

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