CDU-Leitantrag: Haltung annehmen! Ruhe und Ordnung!

  

Am letzten Wochenende hatte die CSU den Auftakt gemacht, und damit hat sie begonnen: die Parteitagssaison. Nicht zu verwechseln mit der sog. „fünften Jahreszeit“, die bekanntlich erst in gut einer Woche startet. Nun hatten die Sozialdemokraten ihren Sonderparteitag bereits im September hinter sich gebracht, und die FDP ist erst im Mai 2011 dran. Und doch wird der November spannend. 

Vom 19. bis 21. November 2010 haben die Grünen ihren Bundesparteitag, sorry: allein schon aus basisdemokratischen Gründen die Bundesdelegiertenkonferenz. Wie immer. Und schon ein Wochenende früher ist die CDU dran. Die hat nämlich vom 14. bis 16. November in Karlsruhe ihren Bundesparteitag und beabsichtigt, dort Richtungsweisendes zu beschließen. 

Wie man weiß, ist ein Parteitagsbeschluss kein literarischer Genuss. Das muss er auch nicht, das kann er nicht, und irgendwie will er das auch nicht. Damit könnte es zusammenhängen, dass Parteitagsbeschlüsse in aller Regel keinen allzu großen Leserkreis finden. Und wenn diese – mehr oder minder wichtigen – Parteidokumente dann doch einmal von einer größeren Gruppe Menschen gelesen werden, befinden sie sich meist noch im Larvenstadium. 

Entwürfe, oder eben, wie wir, die Fachleute sagen: Anträge. Unter all den, meist in Form einer Broschüre zusammengebundenen Willensäußerungen der vielen Parteigliederungen sticht, sozusagen als König – hier besser: als Mutter aller Anträge der vom Vorstand vorgelegte Leitantrag heraus. Der CDU-Bundesvorstand hat ihn letzten Montag veröffentlicht – unter dem vielsagenden Titel „Verantwortung Zukunft“. 

Auf zwölf Seiten werden die Politikfelder querbeet gestreift; doch unverkennbar geht es der Parteiführung weniger um die zahlreichen angesprochenen Themengebiete, sondern – wie in diesen Kreisen so gern formuliert wird – um die Schärfung des konservativen Profils. Insofern gibt es schon Aufschluss über die Gesamtausrichtung der Partei, wenn als eindeutiger Schwerpunkt des CDU-Leitantrags die Zuwanderungs- und Integrationspolitik erkennbar wird. „Verantwortung Zukunft“ eben. 

Doch beginnen wir kurz mit der Präambel „Unsere Ziele für Deutschland“. So schön wie die Überschrift klingt der erste Satz dieses Parteidokuments: „Die Christlich Demokratische Union ist die große Volkspartei der Mitte in Deutschland.“ Eine Feststellung, wie in Stein gemeißelt. Da, wo die CDU ist, ist die Mitte – qua definitione. Wobei freilich rechts von der Union, wie schon Franz-Josef Strauß mahnte, niemand, aber auch wirklich niemand … 

Ohne Pause weiter im Text: „Die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes ist unsere Motivation“ – völlig okay. Und wie soll sie aussehen, diese Zukunft unseres Landes? Nochmal direkt weiter im Text: „Ein Land, das seinen Bürgern Heimat ist und in dem der Staat für Recht und Ordnung eintritt.“ Das ist Mitte – so Mitte, mittiger geht´s nicht. Man fragt sich vielleicht, wie es sein könne, dass unser Land seinen Bürgern nicht Heimat ist. 

Aber man wird keine Antwort im Dokument finden. Warum auch? Die Andeutung reicht ja völlig aus. Genau wie beim nächsten Versatzstück, beim Staat, der „Recht und Ordnung eintritt“. Runzelt man hier die Stirn, fragt der Konservative empört, was denn gegen das Recht oder gar gegen die Ordnung vorzutragen sei, und ob der Staat etwa nicht die Aufgabe habe, die Rechtsordnung zu sichern und ggf. durchzusetzen.

Damit wird freilich geflissentlich unterschlagen, dass der Schrei nach „Recht und Ordnung“ seit Jahrzehnten und international als Erkennungszeichen der Rechtsaußenpolitiker in westlichen Gesellschaften gilt. „Law and order“ – ein Heuchler, wer so tut, als wisse er nicht, wofür diese Formel steht. Ein Kämpfer, der jeden Hinweis darauf damit kontert, sein Gegner sei offenbar auch einer der Rechtsordnung. 

„Recht und Ordnung“ – die Konservativen bringen ihre Sehnsüchte auf den Punkt. „Deutschland ist das Land, das wir lieben“ fährt der CDU-Leitantrag fort. Es folgt eine Hommage an die Wiedervereinigung, aus der die CDU gelernt habe, „dass sich Haltung, Einsatz und Ausdauer durchsetzen“. Einsatz und Ausdauer – ich verstehe; ohne sie wird man in der Politik nicht viel erreichen können. Aber „Haltung“, was meint „Haltung“? 

Ist es die politische Grundposition, die eine Partei einnimmt, muss man daran erinnern, dass in Sachen „Einheit der Nation“ vor der Wende im Herbst 1989 genauso wenig zu hören war wie von allen politischen Konkurrenten. Eine Randnotiz in der ein oder anderen Sonntagsrede. Nein, „Haltung“ meint in diesem Kontext etwas Anderes. Da, wo von Recht und Ordnung schwadroniert wird, bedeutet „Haltung“ mehr als nur Einstellung oder Überzeugung. 

„Haltung“ markiert hier bereits einen den Konservativen unverzichtbaren Bestandteil der von ihnen wieder ausgegrabenen „Leitkultur in Deutschland“, die im weiteren Text den Rahmen der Zuwanderungs- und Integrationspolitik absteckt. Unter „Ziele, Punkt 5“ heißt es: „Auf diese Weise ist Deutschland mehr als das Geburtsland oder ein Aufenthaltsort. Deutschland ist Heimat und Teil unserer Identität.“ Keine Zitatfälschung, kein Scherz; so steht es da wirklich! Ja, das ist eine Haltung … 

Damit der muffige Kern nicht allzu offensichtlich zu Tage tritt, und vor allem: damit man sich nicht unnötigen Angriffen der politischen Gegner aussetzt, wurde die „deutsche Leitkultur“ durch eine „Leitkultur in Deutschland“ ersetzt. Definiert durch „kulturelle Werte“, so die Prosa der Fachleute beim CDU-Parteivorstand, „geprägt durch die Philosophie der Antike“ – warum eigentlich nicht? – und vor allem, und hier wird der Kampfbegriff angeführt, der als letzter Schrei zur Zeit bei den Konservativen ganz hoch im Kurs steht, „die christlich-jüdische Tradition“ …

wird fortgesetzt

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