Streit zwischen SPD-Chef Gabriel und Friedrich-Ebert-Stiftung um neuen Vorsitzenden

Im Streit um den künftigen Vorsitz der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ist es, wie der SPIEGEL in einer Vorabmeldung für sein heute erscheinendes Magazin berichtet,  zwischen dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und der Spitze der FES zu einem schweren Zerwürfnis gekommen. Hintergrund war der seit Monaten andauernde Versuch der Parteizentrale, darauf einzuwirken, die politische Stiftung an Haupt und Gliedern zu reformieren. Dazu gehört auch, dass Gabriel verhindern wollte, dass der bisherigen Vorsitzenden Anke Fuchs (SPD) ihr derzeitiger Stellvertreter Peter Struck, früherer SPD-Fraktionschef, nachfolgt. Die Wahlen stehen im Dezember an. Gipfel der Auseinandersetzung ist ein Brief von Mitte Oktober, in dem Gabriel gemeinsam mit den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und Franz Müntefering die Vorstandsmitglieder bittet, die Spitze des Hauses erst nach einer Bestandsaufnahme für eine Reform zu besetzen. Daraufhin kam es nach SPIEGEL-Informationen am 18. Oktober zu einem Treffen zwischen Gabriel und dem FES-Vorstand, das in ein Eklat mündete. Als Gabriel erschien, hatte sich der Vorstand bereits vorab auf Struck geeinigt, was Gabriel als Überrumpelung empfand. Nach Teilnehmerangaben warf er der Runde vor, die Stiftung als Privateigentum zu betrachten. Das werde „ein Nachspiel haben“. Nach dem Eklat kam es abermals zu einem Briefwechsel. In seinem Brief vom 21. Oktober, der wie der übrige Schriftwechsel dem SPIEGEL vorliegt, wirft Gabriel der FES-Vorsitzenden Fuchs und ihren Vertretern vor, die Verabredung gebrochen zu haben, erst mit ihm über die Vorschläge zur Reform der Ebert-Stiftung zu sprechen, „bevor über personelle Vorschläge für die neue Leitung der Stiftung entschieden wird“. Die Ineffizienz und Überalterung der Stiftung ist Gabriel ein Dorn im Auge. In einem sechsseitigen SPD-Thesenpapier, das auf seine Anregung entstand, werden schwere Vorwürfe gegen die Stiftung und ihre Arbeit erhoben. Sie verstehe sich nicht als „moderner Think-Tank für die progressiven Kräfte der sozialen Demokratie in Deutschland und Europa“. Stattdessen erscheine sie „wie ein großes Kaufhaus mit einem umfassenden Angebotskatalog, allerdings ohne klare Verbindungslinien und Kontur“.

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