Geben Grüne Engagement für Gesamtschule Kleve aus taktischen Gründen auf?

Image by Wikipedia-Wappen Kleve

Image by Wikipedia-Wappen Kleve

Das Possenstück in Kleve geht weiter….

Xtranews berichtete ja über das Projekt Gesamtschule in Kleve http://xtranews.de/2010/10/16/gesamtschule-gemeinschaftsschule-wie-die-cdu-das-in-der-praxis-unterlaeuft/

Seltsame Vorgehensweisen in der Bearbeitung und Umgang mit dem Antrag der Eltern auf Errichtung einer Gesamtschule in Kleve, scheinen da durchgehend stattgefunden zu haben. Als wohl allerletztes Mittel will die CDU mit ihren Stimmen und denen der FDP im Klever Rat eine Antragstellung bei der oberen Schulaufsichtsbehörde ( Bezirks-Regierung Düsseldorf) grundsätzlich vermeiden – per Ratsbeschluss am 10. November 2010 .

Dabei wäre eine Antragstellung regelrecht spannend, da dann auch die „Argumente“ der Stadt Kleve, a) fehlendes Geld und b) Ablehnung der Nachbargemeinden, überprüft werden müssten – genau das aber will die Klever Stadtverwaltung unbedingt verhindern und dies wird auch seine guten Gründe haben.

Initiative kämpft bis zum Schluss

Obwohl die Elterninitiative die Absicht der Stadtverwaltung ohnmächtig durchschaut hat, obwohl sie ein Jahr mehr oder weniger an der Nase herumgeführt worden ist ( Stichwort: „Runder Tisch“ – der seitens des Bürgermeisters dann aber doch nicht stattfand), gibt diese nicht auf. Sie beruft sich auf den Elternwillen für eine Gesamtschule, der mehrfach bekundet worden ist. So denn hat die Initiative zu weitern Diskussionsterminen eingeladen, unter anderem für den 25. Oktober 2010. Gastreferentin sollte Sigrid- Beer, MDL und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/ Grüne NRW sein. Sigrid Beer war selbst langjährig Gesamtschullehrerin und sprach sich schon bei einem Wahlkampfbesuch im Frühjahr in Kleve für eine Gesamtschule aus.

Das aber, die Teilnahme Sigrid Beers, scheint einigen Leuten in Kleve, vermutlich der CDU und ihrem Bürgermeister Brauer, definitiv nicht zu passen!

Es soll einen Anruf von der Grünen Stadtverordneten Susanne Siebert http://gruene-kleve.de/detail/nachricht/gruene-gemeinschaftsschule-das-modell-der-zukunft.html bei Sigrid Beer gegeben haben mit der dringlichen Bitte eben diesen Termin am 25. Oktober 2010 nicht wahr zu nehmen! Susanne Siebert, die im Frühjahr noch gegen die Gesamtschule Kleve argumentierte ( Machen wir doch Gemeinschaftsschule….“), ist hier eine Aktion laut örtlicher Kreise allein nicht zu zu trauen. Vielmehr – wenn man die Boykottierung der Elterninitiative bedenkt – ist dahinter die CDU und ihr Druck auf ihren städtischen Koalitionspartner Bündnis 90/ Grüne zu vermuten. Bürgermeister Theo Brauer soll getobt haben, als die Klever Grünen (zur Überraschung aller) im Schulausschuss für die Gesamtschule gestimmt haben – da krachte es wohl in der „schwarz-grünen Erfolgskoalition und Vorbild für Hamburg“ ( O-Ton Bürgermeister Theo Brauer).

Daher darf vermutet werden, dass die CDU im Hintergrund die Fäden zieht und Sigrid Beer hat zurückpfeifen lassen – Ein landesweiter Skandal! Tanzen die Landesgrünen dann doch hier nach der Pfeife eines CDU-Stadtverbandes – und das gegen ihr eigenes Programm.

Eine nicht unwesentliche Rolle dürften da verschiedene Posten für die führenden Klever Grünen, Michael Bay und Dr. Artur Leenders, spielen, die im Falle eines Koalitionsbruches auf der Kippe stehen. Die CDU in Kleve kann theoretisch auch mit der FDP – das wird’s wohl sein.

Die Grüne Sigrid Beers (MdL), sagte allerdings ihre Teilnahme an den Gesprächen kurzfristig mit den Worten ab:  „Dass bestimmte Voraussetzungen für den Termin in Kleve nicht eingehalten worden sind, liegt nicht Ihrer Verantwortung und hat nichts mit der Gesamtschulfrage zu tun. Ich bin aber nicht bereit, diese Fragen zu übergehen.
Bitte seien Sie versichert, dass ich das Längere Gemeinsame Lernen, die Gesamt- und Gemeinschaftschulentwicklung in  Kleve und im Kreis Kleve  insgesamt von der Landesebene nach Kräften unterstütze.   Der Prozess hin zu einem schulpolitischen Dialog, den Sie in Kleve einfordern, ist richtig und daran werde ich mich beteiligen. Er ist noch am Anfang – und längst nicht beendet.“

Gastartikel von Jens-Uwe Habedank

Red.: Interessant erscheint in diesem Zusammenhang, das zwei Mitglieder der Linken im Kreis Kleve, diese Initiative,–eine eigentlich ur-linke Aufgabe–, allein auf weiter „linker Flur“ regeln müssen. Diese beiden Parteimitglieder der Linken in Kleve werden derzeit mit einem Parteiausschlussverfahren der Landespartei NRW und des Kreisverbandes Kleve überzogen. Die dort zuständigen linken Ratsmitglieder, u.a. Herr Axel Gonder, nehmen sich der Schulthematik in keinster Weise an.

Gastartikel von Jens-Uwe Habedank

Comments are closed.