Zwangsheiraten sollen eigener Straftatbestand werden. Kabinett beschließt Maßnahmepaket

 

Mit mehreren Gesetzesänderungen will die Bundesregierung Zwangsverheiratungen von Ausländern und Scheinehen wirksamer bekämpften und die Teilnahme an Integrationskursen stärker kontrolliert werden. 

Das Paket stelle eine „Mischung von Fördern und Fordern“ in der Integrationspolitik dar, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss. 

Die Grünen sprachen von „Show und Populismus“ und bezweifelten die Wirksamkeit des Pakets. ist aber umstritten. Auch die Türkische Gemeinde und der Zentralrat der Muslime lehnen die Maßnahmen ab. 

Zentraler Bestandteil ist eine Gesetzesänderung zur Verhinderung von unfreiwilligen Eheschließungen. Zwangsheiraten sollen ein eigener Straftatbestand werden, der mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann.

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