SPD-Fraktion fordert Bericht über dubiosen Grundstückshandel beim Landesarchiv

boerschel Die SPD-Landtagsfraktion hat aufgrund aktueller Medienberichte über den Grundstückskauf im
Duisburger Hafen für das Landesarchiv einen Bericht der Landesregierung für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag, 4. November 2010, 12.30 Uhr, beantragt. Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel: „Anscheinend wurde kurz nach einer vertraulichen Runde beim damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers das ausgesuchte Gelände für 3,85 Millionen Euro an einen Projektentwickler veräußert, der wiederum für die Immobilie 21,6 Millionen Euro vom Land kassierte – da läuten bei uns und den Steuerzahlern die Alarmglocken. Wenn es stimmt, dass dem Land Nordrhein-Westfalen ein Schaden von fast 20 Millionen Euro entstanden ist, weil die Pläne für das neue Landesarchiv in Duisburg verraten wurden, dann handelt es sich um einen handfesten Skandal.“
Hinterfragt werden müsse im Ausschuss auch die Rolle von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland, kündigte Börschel an: „Auch wir wollen wissen, warum Sauerland den privaten Investoren den Grundstückserwerb empfohlen hatte, wenn er doch angeblich zuvor in der Staatskanzlei erklärte, die Stadt Duisburg werde den Speicher kaufen. Es kommt also nicht von ungefähr, dass wegen diesem dubiosen Grundstückshandel inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Fachleute für komplexe Wirtschaftsstraftaten ermitteln.“

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