Jusos: Staatsfinanzen werden zum dogmatischen Blindflug

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Zu den Entscheidungen über den Stabilitätspakt beim EU-Gipfel erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Die Analyse ist richtig: In der Krise hat der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU versagt. Der von der deutschen und der französischen Regierung vorangetriebene Weg geht aber in die falsche Richtung. Eigentlich müsste es darum gehen, das alte Dogma der öffentlichen Verschuldung als Dreh- und Angelpunkt des Stabilitätspakts aufzubrechen. Denn zu den vergangenen Krisen haben auch andere ökonomische Parameter wie etwa die private Verschuldung, die Entwicklung an den Finanzmärkten oder die Leistungsbilanzdefizite beigetragen. Gerade Deutschland hat mit seinen jahrelangen Leistungsbilanzüberschüssen die Krisen verschärft. Deshalb braucht die Europäische Union eine „Wirtschaftsregierung“, welche unterschiedliche makroökonomische Rahmendaten in den Blick nimmt.

Davon will die Bundesregierung aber nichts wissen. Sie setzt weiterhin auf das alte Dogma Staatsfinanzen und begeht damit ökonomischen Blindflug. Diese Politik gipfelte in dem Vorschlag, dauerhaften „Defizitsündern“ das Stimmrecht zu entziehen. Angela Merkel wollte damit Staaten grundlegende demokratische Rechte im Namen der Haushaltskonsolidierung absprechen. Nach dieser Logik steht die Stabilität des Haushaltes über der Demokratie. Wir Jusos begrüßen daher die Abkehr des Europäischen Rats aufgrund massiven Widerstands von kleinen und mittelgroßen Mitgliedstaaten von diesem Plan.

Die Entscheidung, auch private Gläubiger an den neuen Krisenmechanismus zu binden, geht in die richtige Richtung! Doch auch hier zeigt sich die Doppelmoral der Bundesregierung: In der Krise sollen alle Beteiligen helfen, doch um Krisen vorzubeugen, werden Fonds und Banken kaum reguliert. Wir Jusos fordern weiterhin eine effektive Regulierung der Finanzmärkte, beispielsweise mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um zukünftige Krisen verstärkt zu vermeiden!"

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