Von Kleinen und einstmals Großen

Die Wahlumfragen, erst heute wieder, zeigen die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der derzeitigen Bundesregierung. Ein Wechsel muss her, aus den Augen vieler. Rot-Grün scheint zur Zeit höchst realistisch. Mehr Grün als Rot ist die derzeitige Präferenz. FDP und Linkspartei etablieren sich zu den eigentlichen kleinen Parteien mit mehr oder weniger Einfluss.

Rein mandatsmäßig sind die Grünen im Bundestag die kleinste Fraktion, also deutlich hinter der FDP und der Linkspartei. Aber im derzeitigen Ansehen und vor allem in der Wahrnehmung der Bevölkerung liegen sie klar vor den beiden genannten anderen Parteien. Und nun schicken sich die Grünen an, sogar die SPD vom zweiten Platz zu verdrängen. Was umso bemerkenswerter ist, da die Grünen erst bei der BTW 2009 auf 68 Mandate abgerutscht waren, und nun, nur ein Jahr später, besser als je zuvor dastehen.In Berlin haben sie in Renate Künast zudem eine sehr ernst zu nehmende Anwärterin auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Die Grünen surfen gerade auf einer Welle des Zuspruchs und der Sympathie. Laut der Stern-RTL-Umfrage wäre sogar ein grüner Kanzler/In denkbar.

Merkel und Westerwelle bereiten den Grünen den Weg. Stuttgart 21, ein geradezu gefundenes grünes Fressen, wird nun noch getoppt durch die engen Bande der Koalition zur deutschen Atomlobby und deren Abschied vom Ausstieg aus der Atomwirtschaft. Dem Ur-Thema der Grünen. Was Merkel und Westerwelle in den Abgrund zieht, kommt der Bündnis-Grünen-Partei höchst gelegen. Sie findet dieser Tage förmlich „back to the roots“ und darf sich über Popularitätswerte freuen, die bis vor kurzem als undenkbar galten.

Die kleinen Parteien wie FDP und Linke spielen für zukünftige Regierungsbildungen derzeit keine Rolle mehr, nimmt man die letzten Umfrageergebnisse zum Maßstab.

Das war mal anders, bedenkt man die lange bundespolitische Nachkriegsgeschichte der FDP. Immer war sie zur Stelle, wenn es in Bonn und später dann in Berlin, etwas zu regieren gab. Und sie wurde damals als Mehrheitsbeschafferin gebraucht. Mit ihrer Selbsterklärung zur Steuersenkungspartei begann ihr Abstieg bis hin auf derzeit 3% in NRW. Ihr einstiger Strahlemann Guido Westerwelle, die liberale Lichtgestalt der letzten Jahre schlechthin, erlebt sein Verblassen scheinbar gelassen.Was bleibt ihm auch anderes übrig? Die Hoffnung, dass er als Aussenminister die Popularität seiner Vorgänger weiterführen konnte, hat er sich teilweise selbst zerstört.

Die Unsinnigkeit eines Mövenpick-Gesetzes oder auch sein Ausflug in die Sozialpolitik mit seiner Aussage von der spätrömischen Dekadenz der Hartz-4-Bezieher haben nicht nur sein Image beschädigt, nein, das der gesamten FDP gleich mit. Immer mehr brandet innerparteiliche Kritik auf, wie erst in den vergangenen Tagen anlässlich einer Kreisvorsitzenden-Tagung der Liberalen in Berlin. Viele Menschen geben gerade der FDP Schuld am miserablen Erscheinungsbild der Berliner Regierungskoalition. Nach einem kurzzeitigen Hoch ist die FDP wieder da angekommen, wo sie schon des öfteren stand: an der  5%-Zittergrenze. Und viele Demoskopen sehen sie derzeit in weiten Landesteilen deutlich darunter. Ihr glanzvolles Wahlergebnis der Bundestagswahlen 2009 wird sie sich später in den Annalen der Parteigeschichte mit Wehmut betrachten können.

Nicht viel anders bei der Linkspartei. Sie, die vor einigen Jahren gestartet war, mit sozialistischen Zielen und Ideen die Republik gerechter und lebenswerter zu gestalten, mutierte in kürzester Zeit zu einem zahnlosen Tiger und zu einem Postenbeschaffungsverein. Keine andere Partei hat in den letzten Jahren so sehr mit sich selbst zu tun gehabt, wie die Die Linke.

Klaus Ernst

Klaus Ernst

Die Querelen um Luxusvorsitzende, falsche Mitgliederzahlen verschiedenster Landesverbände, vermeintlichem Parteispendensumpf und ideologischer Flügelkämpfe haben dieser jungen Partei zugesetzt. Ihre unrühmliche Rolle bei der Bundespräsidentenwahl und ihre bis heute nicht glaubhafte Distanzierung zur DDR waren dabei ebenfalls unnötige und kontraproduktive Nebenerscheinungen. Die Linke wird nicht mehr als DIE soziale Partei wahrgenommen, als die Vertreterin der „kleinen Leute“, dem Sprachrohr der Hartz-4-Betroffenen und der Vordenkerin der Friedensbewegung. Bei all diesen Themen hat sie nicht mehr punkten können. Vielmehr erfuhr sie dramatische Vertrauensverluste auf gerade diesen Politikfeldern.

Und auch, wenn sie versucht neue politische Bereiche für sich zu finden, versagt sie. Als Beispiel sei ihre gespaltene Haltung zur Nahost-Frage und zum Staat Israel genannt. Gerade was Letzteres angeht, ergeht sie sich in Ideologien der Vergangenheit schreckt auch zuweilen vor antisemitischen Ressentiments nicht zurück.

Aktuell erscheint sie als eine Partei auf ständiger Suche nach fahrenden, aufsprungbereiten, Zügen. Sei es Stuttgart 21, aber auch die Aktion „Castor schottern“. Doch bereits im Ansatz ihrer Planungen versagt diese Partei zumeisst. Und das speziell in den ideologisch besonders geprägten Westverbänden. Das sie derzeit bei 11% gehandelt wird, verdankt sie in erster Linie ihren reformorientieren und pragmatischen Ostverbänden. Im Westen Deutschlands wird die Linkspartei nach wie vor bei ca. 5% gesehen, Tendenz eher abnehmend.

Dabei spielen gerade die kleineren Parteien eine wichtige Rolle im Gefüge der parlamentarischen Demokratie. Sie dienten oftmals als politisches Korrektiv der einstmals großen Volksparteien SPD und Union. Diese Rolle haben weder FDP, noch die Linke erkennbar vermittelt. Die FDP eines Westerwelle, eines Brüderle oder eines Lindner ist eben nicht mehr die FDP eines Baum oder gar einer Hildegard Hamm-Brücher. Und die Linkspartei, nach der Ära Lafontaine, kämpft weiter wenig erfolgreich um ihr Renommee als scheinbar notwendige linke Kraft.

Den vormals großen Parteien, die alte SPD und die Union aus CDU und CSU, bleibt nichts anderes übrig, den davonjagenden Grünen hinterher zu sehen. Beide stagnieren auf bescheidenem Niveau. Viele Menschen sehen mittlerweile diese ehemaligen Volksparteien als eine große austauschbare Masse ohne starkes Wiedererkennungsprofil.  Schwieriger hat es derzeit die Union, die verzweifelt versucht, ihre Rechtsausleger zu aktivieren um verlorenes Terrain zurück zu gewinnen. Gleichzeitig aber will sie als moderne, innovative und in die Zukunft blickende Partei des Volkes wahrgenommen werden. Und immer mehr verliert ihre Frontfrau Merkel an Sympathie in der Bevölkerung und somit auch in der Partei. Schon gilt der Ruf dem bayerischen CSU-Strahlemann Freiherr zu Guttenberg, der sich aber dem Locken und Werben der Parteistrategen noch erwehren kann. Aber scheinbar wird es auf ihn hinauslaufen. Denn auch die Union, gleich der SPD, hat ein Nachwuchsproblem.

Der SPD bleibt, unter ihrem Vorsitzenden Gabriel und seiner Gen.-Sekretärin Andrea Nahles, die deutlich erkennbare Verschärfung sozialdemokratischen Profils. Auch der SPD täte ein Schuß „back to the roots“ sehr gut. Denn beim aktuellen Umfragewert von 23% hat sie viel damit zu tun, ihre ehemaligen Stammwähler zurück ins Boot zu holen. Die Partei hat sich immer noch nicht von der Agenda-2010-Misere erholen können. Was an den Grünen, die damals auch an diesem Gesetzeswerk beteiligt waren, scheinbar spurlos vorbeigeht, wird der Sozialdemokratie immer noch angelastet.

Ob es positiv ist, dass die größeren Parteien in Umfragen immer mehr zusammen rücken ist fraglich. Politikverändernde Konstellationen werden dadurch unwahrscheinlicher.

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