Volker Wissing (FDP): Krise ist noch nicht vorbei – Zusage für Spareinlagen war seinerzeit ein Bluff

Quelle: Homepage Volker Wissing

Trotz guter Wachstumszahlen ist die Finanz- und Wirtschaftskrise für den Vorsitzenden des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), noch nicht ausgestanden. „Wir erleben jetzt die zweite Stufe der Krise“, sagte er der Wochenzeitung „Das Parlament“. Nach der Vertrauenskrise im Bankensektor fragten die Märkte jetzt: „Kann man den hoch verschuldeten Staaten überhaupt trauen?“ Die Verschuldungspolitik der Vergangenheit sei ein Fehler gewesen, weil sie die Staaten in die Abhängigkeit der Finanzmärkte getrieben habe, sagte der Finanzexperte und forderte „ein monetäres, also auf die Währung bezogenes, Völkerrecht“.

Im Wettlauf um den attraktiveren Standort nähmen manche Länder derzeit hohe Risiken für das Weltfinanzsystem in Kauf. „Es darf nicht sein, dass sich eine Volkswirtschaft bequem einrichtet und wenn es kracht, muss es die Weltgemeinschaft richten“, sagte Wissing. Weil in dieser globalisierten Welt alles mit allem verknüpft sei, brauche man einheitliche völkerrechtliche Regeln. „Die haben wir im Sicherheitsbereich auch. Dort werden auch Dinge von Ländern quasi erzwungen, damit alle in Frieden und geordnet leben können“, sagte Wissing.

Im Rückblick auf den Beginn der Krise und das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vom Herbst 2008, dass die Spareinlagen sicher seien, zeigte sich Wissing nachdenklich. Steinbrück sei damals „kein Haushaltsgesetzgeber und nicht einmal Mitglied des Parlaments“ gewesen. „Es gab keine Ermächtigung für diese Zusage, es war im Grunde ein Bluff“, sagte Wissing. „Einklagbar wäre das nicht gewesen.“ Aber in der heiklen Situation sei es um die Frage gegangen: „Schafft man es, ein psychologisches Signal zu senden, um die Märkte zu beruhigen?“

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