Der Linken droht ein Parteispendenskandal

Der Linkspartei droht ein Parteispendenskandal. Nach Vorabinformationen des Nachrichtenmagazins FOCUS untersucht die Bundestagsverwaltung mögliche Zahlungen des WASG-Vereins, die bei der Partei nicht ordnungsgemäß verbucht wurden „Wir klären in diesem Fall den Sachverhalt“, bestätigte ein Sprecher gegenüber dem am kommenden Montag erscheinenden Nachrichtenmagazins FOCUS.

Der WASG-Verein war 2004 vom heutigen Linken-Chef Klaus Ernst und dem jetzigen EU-Linke-Abgeordneten , Thomas Händel, gegründet worden. Im Januar 2005 bildete sich die Partei WASG unter Federführung der beiden ehemaligen Gewerkschafter. Während die Partei von Anfang an über wenig Finanzmittel verfügte, hatte aber der WASG-Verein , 6000 Mitglieder, ein beträchtliches Vermögen angesammelt.

Laut internen Protokollen des Vereins, aus denen FOCUS zitiert, wurden „für Wahlkampfspenden an die Partei und diesbezügliche Veranstaltungen in 2005 74.588,56 Euro aufgewandt“. Ausserdem lt. weiterer Dokumente: „Aufbau von Personalstrukturen auf Bundesebene 97.487,92 Euro“.

Der Verbleib des Geldes ist nicht geklärt. Die von dem Verein bezifferten Zahlungen an die Partei wurden beim Geldempfänger offenbar nicht ordnungsgemäß verbucht. Der Rechenschaftsbericht der Partei belegt für diesen Zeitraum lediglich Spenden in Höhe von 17.614,75 Euro und Personalkosten in Höhe von 15.801,05 Euro.

Schatzmeister des Vereins und zugleich der Partei war damals der Ernst-Vertraute Händel. Ernst gehörte sowohl dem Vorstand des Vereins als auch der Partei an.

Der Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte gegenüber dem Magazin FOCUS: „Spenden, deren Gegenwert in einem Kalenderjahr 10.000 Euro übersteigen, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende zu veröffentlichen.“ Bei Verstößen müsse die Partei das Doppelte der nicht angegeben Summe bezahlen. Im schlimmsten Falle könnten auf die Linke Nachzahlungen in Höhe von weit über 300.000 Euro zukommen.

Linken-Chef Klaus Ernst wollte sich auf Anfrage des Magazins Focus dazu nicht äussern.

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