SPD-Vize Olaf Scholz: Seehofer betreibt eine „Phantomdebatte“

 

Olaf Scholz - Image by Wikipedia

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat in der Donnerstagsausgabe der Financial Times Deutschland (FTD) in einem ausführlichen Kommentar Stellung bezogen zu der von CSU-Chef Seehofer angestoßenen Diskussion über die Zuwanderung von Fachkräften. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD und deren Bundestagsfraktion bezeichnet sie, so die Überschrift seines Beitrags, als „Seehofers Phantomdebatte“. Scholz schreibt: 

„Schwarz-Gelb will von den wirklichen Problemen der Integrationspolitik ablenken – und diskutiert deshalb lieber über die Zuwanderung von Fachkräften. Dabei ist die bereits ausreichend geregelt.

Das Spiel ist bekannt: Wer mit seinen Aufgaben überfordert ist, lenkt gern ab, indem er andere Themen anspricht. So auch der bayrische Ministerpräsident. Horst Seehofer ist in Schwierigkeiten, und was tut er? Er fängt eine Debatte über Fachkräfte und Zuwanderung an. Dabei macht er zwar viel Lärm, aber fordert nichts. Trotzdem geht der Plan auf. Viele reagieren auf ihn, nehmen dafür und dagegen Stellung, obwohl er doch gar nichts vorgeschlagen hat.

Auch die Regierungskoalition ist darauf eingestiegen – Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist für ein Punktesystem, Innenminister de Maiziére dagegen. Und so lenkt die Vielfalt an Stimmen davon ab, dass auch die Regierungskoalition in Berlin integrationspolitisch nicht vorankommt: Ein Gesetz für die Anerkennung ausländischer Studienabschlüsse ist längst überfällig.

Tausende Interessenten warten auf eine Teilnahmeberechtigung zum Integrationskurs, doch die Bundesregierung lässt sie warten, weil sie die Kurse unterfinanziert. Da kommt die Debatte über Fachkräftemangel gerade recht. Selbst seriöse Medien kommentieren Seehofers dröhnendes Nichts. Fakten stören in dieser Debatte. Trotzdem sollen einige wenige hier erwähnt werden.“ 

Den Beitrag von Olaf Scholz finden Sie in der FTD – hier.

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