Wird Deutschland plötzlich zu einem Demonstrationsstaat?

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Bürger, Politiker, Journalisten reiben sich in diesen Wochen verwundert die Augen. Wird Deutschland plötzlich zu einem Demonstrationsstaat?

Waren die BürgerInnen in all den Jahren und Jahrzehnten noch viel zu faul, sich zu einer Demonstration zu tragen (schließlich war es viel angenehmer, sich die Demonstration mit einer Dose Bier auf dem Sofa in einem Tagesschaubericht anzusehen), strömen jetzt Scharen von Menschen zu Demos – egal, ob es eine Anti-Atom-Demo, eine Protestaktion gegen das Sparpaket oder das nicht mehr aus den Ohren bekommende „Stuttgart 21“ ist.

Haben wir jetzt in Deutschland französische Verhältnisse? Soweit sind wir Deutschen dann wahrscheinlich doch noch nicht. Bis zur Situation, dass das ganze Land lahm liegt – wie es in diesen Tagen bei unseren Nachbarn in Frankreich passiert –, ist es aber noch ein langer Weg.

Aber man stellt sich dennoch die Frage: Wie kommt es dazu, dass – beispielsweise in Stuttgart – zehntausende Menschen auf die Straße gehen und gegen das umstrittene Projekt protestieren? In diesen Wochen und Monaten wird in vielen Dingen – sei es „Stuttgart 21“ oder die „Sarrazin-Debatte“ – deutlich, dass sich die BürgerInnen gegen den Wandel in unserem Land wehren. Sie wollen das bewahren, was sie kennen und was sie haben. Eine gute Zukunft unseres Landes scheint ihnen egal zu sein.

In diesen Wochen wird ihnen in Stuttgart klar, dass ihr alter Bahnhof geht, dass Bäume in ihrem geliebten Schlossgarten gefällt werden, dass sich ihre Stadt für die kommenden Jahre in eine riesige Baustelle verwandeln wird. Das löst Wut in ihnen aus. Die abstrakten Zahlen, die in Bezug auf die Kosten des Projektes genannt werden, spielen nur eine Nebenrolle. Sie denken weniger an ihre Zukunft, sondern vielmehr an das Hier und Jetzt.

Besonders anmaßend erscheint doch der Aufschrei vieler CDU-Funktionäre, Grüne machten bei den Stuttgart 21-Aktionen Linksextremismus hoffähig. Anscheinend ist ihnen immer noch nicht aufgefallen, dass die Proteste gegen Stuttgart 21 von Bürgerlichen, darunter sehr viele CDU-Wähler, getragen werden. Es ist doch nahezu lächerlich, hier von Linksextremismus zu sprechen. Schließlich laufen die Demos doch weitestgehend friedlich ab. Oder haben Sie unter den Protestierenden schon eine schwäbische Hausfrau entdeckt, die mit Steinen wirft? Ich zumindest (noch) nicht.

Die große Frage der Zukunft wird sein, wohin sich unsere Demokratie entwickeln wird. Wenn sich die Wut der BürgerInnen bei jedem geplanten Projekt, bei jedem geplanten Gesetz, bei jeder begonnenen Debatte so sehr entfachen wird, bleibt die Frage, wie und (wenn überhaupt) ob sich unser Land dann noch weiterentwickeln kann.

Aber das Ganze hat auch seine positive Seite: Die PolitikerInnen in unserem Land sehen, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht alles egal ist, dass sie nicht alles so hinnehmen, wie die PolitikerInnen es am liebsten wollen, und – vor allem – dass die Damen und Herren Politiker nicht so einfach über den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger hinweg entscheiden können.

Größer wird der Ruf nach basisdemokratischen Entscheidungen. Volksentscheide werden (hoffentlich) in der Zukunft eine größere Rolle spielen. Die BürgerInnen müssen wieder mehr in demokratische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Andernfalls besteht nämlich schnell die Gefahr, dass unsere Demokratie früher oder später scheitern wird. Und daran möchte ich ehrlich gesagt nicht denken.

*Gastartikel von Tim. C. Schmitz. Herr Schmitz ist Vorsitzender der JUSOS Stolberg

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