SPD fordert Regierung auf, ihrer Berichterstattungspflicht zum Afghanistan-Mandat nachzukommen Arnold wirbt für 2011 für Mandatsverlängerung

Leipzig (ots) – Die SPD hat an die Bundesregierung appelliert, ihrer Berichterstattungspflicht über den Stand der Risiko-Entwicklung für den deutschen Einsatz in Afghanistan nachzukommen. Im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold: „Die Regierung ist da im Verzug und vor allem muss sie externen Sachverstand einbeziehen und darf kein nur aus dem eigenen Haus weichgezeichnetes Lagebild abgeben“. Dieser regelmäßige und seriöse Evaluierungsbericht „ist eine der Grundvoraussetzungen für die Zustimmung der SPD-Fraktion zu einer Mandatsverlängerung“ Anfang 2011, sagte Arnold.

Sein Rat an die eigene Fraktion sei, sofern die Umfeldbedingungen stimmten, einer nochmaligen Mandatsverlängerung um ein Jahr zuzustimmen. „Wir brauchen noch die Bilanz des Jahres 2011, um zu sehen, ob die neuen Strategien für Afghanistan, wie sie auf den internationalen Konferenzen London, Kabul und Rom vereinbart wurden, auch eine Chance haben“, meinte Arnold.

Der SPD-Politiker warnte in diesem Zusammenhang die Regierung davor, die SPD in der Afghanistan-Frage parteipolitisch in einen Steinmeier- und in einen Gabriel-Flügel aufteilen zu wollen. „Wenn hier jemand glaubt, er müsse einen Spaltkeil bei uns anbringen, dann erreicht er ziemlich sicher nichts Gutes.“

Zuversichtlich zeigte sich Arnold, nach einem jüngsten Afghanistan-Besuch, über den Erfolg des Integrationsprogramms, mit dem man Menschen zurückholen will, die wegen des Geldes und nicht wegen einer fundamentalen Idee kämpften. Für dieses Programm hat die Bundesrepublik 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Es gibt sehr ermutigende Prozesse bei der Stärkung der Zivilgesellschaft. Auch dafür brauchen wir das kommende Jahr, um eine seriöse Bilanz über die dritte Säule unserer Afghanistan-Strategie, neben der militärischen Sicherung und des zivilen Wiederaufbaus, zu ziehen“.

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