Grüne wollen nach Landtagswahl offen prüfen“, ob dann noch ein Volksentscheid über „Stuttgart 21“ möglich ist

Leipzig (ots) – Im Streit um die Zukunft des Bahnhofprojektes „Stuttgart 21“ wollen die Grünen „prüfen“, ob nach der Landtagswahl im März kommenden Jahres noch ein anschließender Volksentscheid machbar sei. Eine entsprechende Vorbedingung hatte im Land für die Aufnahme eventueller Koalitionsverhandlungen, auch in der Rolle eines Juniorpartners der Grünen, gestellt. Renate Künast, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, sagte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe): „Vorbedingungen vor Verhandlungen sollte keiner stellen, auch nicht für einen Volksentscheid.“ Künast versprach aber: „Die Grünen prüfen offen, ob ein Volksentscheid nach der Wahl noch möglich ist.“ Die Bereitschaft der SPD, sich in Baden-Württemberg eventuell auch auf die Rolle eines Juniorpartners an der Seite der Grünen zu beschränken, nannte Künast „eine Demutsgeste der SPD, damit eine Debatte über Schwarz-Rot nicht zur Gefährdung des Markenkerns der SPD wird“. Es sei „gut, dass die SPD, mit Blick auf die Zustimmungswerte realistisch wird“.

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