SPD: Das Europäische Parlament beschließt die Einführung einer EU-Finanzaufsicht

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Geldgierige Spekulanten und ein völlig fehlgesteuertes Finanzmarktsystem haben 2008 die größte Wirtschaftskrise seit rund 80 Jahren ausgelöst. Der Casinokapitalismus hat gezeigt, wie gefährlich er für die Realwirtschaft, für Arbeitsplätze und die öffentlichen Finanzen ist. Eine nationale und damit auf europäischer Ebene kaum handlungsfähige Finanzaufsicht, zahlreiche Regelungslücken und hochriskante Finanzgeschäfte gehören zu den zentralen Ursachen. 

Das Europaparlament hat jetzt begonnen den Zockern das Handwerk zu legen. Vor allem die  sozialdemokratische Fraktion hat dafür gekämpft, klare Regeln für Finanzmärkte aufzustellen. 

Nun gibt es eine Einigung für ein besseres Krisenmanagement: Kern dieser Einigung ist die Schaffung einer neuen, schlagkräftigen Finanzaufsicht. Sie soll Risiken schneller erkennen, die Finanzinstitute besser als bisher kontrollieren und sobald es notwendig wird, schnell und abgestimmt eingreifen.

Dazu werden neue Aufsichtsbehörden zur gezielten Überwachung von Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkten sowie ein neuer System-Risiko-Rat geschaffen. 

Die neue EU-Finanzaufsicht wird mit vielfältigen und weit reichenden Kompetenzen ausgestattet sein. Unter anderem kann sie riskante Finanzprodukte vom Markt nehmen und verbieten. Sie kann Finanz-Instituten, die überwiegend mit hochspekulativen Aufträgen handeln, die Ausgabe langfristiger Darlehen untersagen. Zudem übernimmt die neue EU-Finanzaufsicht bei zukünftigen wirtschaftlichen Turbulenzen das Krisenmanagement und kann so eine koordinierte Reaktion anstelle von nationalen Einzelmaßnahmen ermöglichen. Denn eins hat die Wirtschaftskrise gezeigt: Weder die einzelnen Länder, noch ihre Volkswirtschaften sind in der Lage, allein die Ursachen der Krise zu beheben und ihre Folgen zu bewältigen.

Der SPD- Europaabgeordnete Jens Geier freut sich über die neue Einigung: „Ein vereint handelndes Europa und die jetzt getroffenen Maßnahmen sind keine Lebensversicherung gegen jede neue Krise. Aber sie sind der Beginn der Regulierung des europäischen Finanzmarktes. Ein erster Schritt, gemeinsam zu handeln und für möglichst viel Stabilität zu sorgen. Weitere werden folgen. Und ich bin optimistisch, dass wir damit zukünftig Flächenbrände frühzeitig eindämmen werden. 

Das Casino wird geschlossen!“

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