NRW-Verfassungsschutz-Zwischenbericht 2010 / Linkspartei: “Bericht für den Mülleimer!”

Presse MDL DIE LINKE Conrads

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Der aktuelle Zwischenbericht des Verfassungsschutzes in NRW setzt sich auch mit der Linkspartei auseinander. Ab Seite 21 des Berichtes werden der Partei mehrere Seiten „gewidmet“. Der Bericht aus Oktober 2010 trägt den Titel: “ Zwischenbericht 2010 Entwicklungen und Analysen des Extremismus in Nordrhein-Westfalen“

Das Amt für Verfassungsschutz NRW schreibt u.a.: “ Die ideologisch verbindende Klammer der heterogenen, stark fragmentierten linksautonomen Szene in Nordrhein-Westfalen sind fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente.“ Weiter stellt der Verfassungsschutz fest: „Staat und staatliche Institutionen werden strikt abgelehnt („Antirepression“). Die Iinksautonome Szene selbst fordert zudem sogenannte „herrschaftsfreie Räume“ oder „Freiräume“ abseits der Einflusssphären von Staat und Gesellschaft. Dort werden Freizeit und Politik miteinander verquickt, wobei das Ziel linksautonomer Politik darin besteht, die Freiräume auf der Basis linksextremistischer Positionen immer weiter auszudehnen.“

An anderer Stelle kommt das Amt zu folgender Analyse: „Bei ihren Aktionen geht die Autonome Antifa sowohl taktisch-pragmatische Bündnisse „gegen Rechts“ mit linksextremistischen Parteien und Gruppierungen – etwa der ‚Deutschen Kommunistischen Partei’ (DKP) und der ‚Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands’ (MLPD) – ein, als auch mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen, welche die gleichen oder ähnliche Themenschwerpunkte mit legalen Mitteln durchsetzen wollen. In Teilen der Gesellschaft existiert ein zwar ablehnend-distanzierter, gleichzeitig aber auch partiell verständnisvoller Umgang mit autonomen Zielsetzungen und Handlungsoptionen. Sie werden mitunter als übermütig-leidenschaftliches Eintreten für eine positive Sache verklärt.“

Der gesamte Bericht ist HIER nachzulesen!

Die Fraktion der Linkspartei NRW reagiert daraufhin empört. Sie verurteilt die aus ihrer Sicht vorhandene Einseitigkeit dieses Berichtes. So befindet Anna Conrads (MdL,  Innen- und rechtspolitische Fraktionssprecherin der Linkspartei) auf der Website der Fraktion: „„Der vorliegende Zwischenbericht ist weder für den Kampf gegen den in NRW zunehmenden Neofaschismus noch zur Aufklärung der Bevölkerung, sondern bestenfalls für den heimischen Mülleimer geeignet.“

One thought on “NRW-Verfassungsschutz-Zwischenbericht 2010 / Linkspartei: “Bericht für den Mülleimer!”

  1. „Die Iinksautonome Szene selbst fordert zudem sogenannte „herrschaftsfreie Räume“ oder „Freiräume“ abseits der Einflusssphären von Staat und Gesellschaft. Dort werden Freizeit und Politik miteinander verquickt, wobei das Ziel linksautonomer Politik darin besteht, die Freiräume auf der Basis linksextremistischer Positionen immer weiter auszudehnen.”

    Und in einigen Orts- u. Kreisverbänden wird geherrscht !
    Dort sind kaum abwählbare Herrscher und richten Schaden in der Partei an.
    Demokratie ist kaum möglich.
    Beschwert man sich darüber, bekommen diese Herrscher noch Unterstützung durch die Schiedskommission.
    In der Linkspartei ist viel faul.