Linkspartei ruft zu Straftat beim Castor-Transport auf

Diese Meldung, die heute in vielen Agenturen veröffentlicht wurde, bezieht sich auf die Demonstrationen anlässlich des nächsten Castor-Transportes nach Gorleben. Dieser Transport soll vermutlich am 7. November 2010 im Endlager eintreffen. Die Aktion „Castor schottern“ ruft dazu auf, Steine aus dem Gleisbett der Bahn zu entfernen, um so eine Weiterfahrt des Zuges unmöglich zu machen.

Unter den Unterzeichnern dieses Aufrufes sind viele Parteimitglieder und Funktionäre der Linkspartei. Unter anderem auch NRW-Bundestagsabgeordnete. Teile des Landesvorstandes NRW unterstützen diese Aktion ebenfalls. DKP-Aktivisten und weitere linke Gruppen, wie auch die Jugendorganisation der Linkspartei „Solid“, solidarisieren sich ebenfalls. Die entsprechende Website ist derzeit nicht zu erreichen. xtranews hat Rücksprache mit dem NRW-Innenministerium genommen. Dies verwies auf die zuständige Staatsanwaltschaft in Niedersachsen. Wir bleiben am Thema.

Nach Paragraf 316 b des Strafgesetzbuchs können für solche Störungen der öffentlichen Ordnung Geldstrafen, aber in besonders schweren Fällen auch Gefängnisstrafen bis zu zehn Jahren verhängt werden. „Wir prüfen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens“, sagte Oberstaatsanwalt Roland Kazimierski am Donnerstag in Lüneburg mit Blick auf entsprechende Kampagnenaufrufe „Castor schottern“.

Hingegen verteidigt einer der Unterzeichner, Jan van Aken,–Fraktionsvize der Linken im Bundestag–,die Aktion mit den Worten: „Wenn die Regierung zu drastischen Mitteln greift, müssen wir auch zu drastischen Mitteln greifen!“

Die Gewerkschaft der Polizei verurteilt diesen Aufruf von Teilen der Linken scharf. Deren Vorsitzender, Rainer Wendt, rief NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dazu auf, sich klar von der Linken im Land zu distanzieren. „Das ist eine schlimme Erosion des Rechtsverständnisses von Parteien und Politikern“, sagte er der dpa. Der Aufruf löse bei der Polizei große Besorgnis aus. „Die Militanz wird bei diesem Castor-Einsatz deutlich zunehmen.“

Zwischenzeitlich hat sich Linken-Chef Klaus Ernst von dieser Aktion distanziert.

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