Linke Reformer um Gregor Gysi fordern Strategiewechsel der Partei

Halle (ots) – Führende Vertreter des Reformflügels der Linkspartei haben sich der Kritik von Linksfraktionschef Gregor Gysi am Zustand der Partei angeschlossen und fordern einen Strategiewechsel. "Die Diskussion darüber, wie wir aufgestellt sind, ist völlig gerechtfertigt", sagte der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir können mit unserer strategischen Situation nicht zufrieden sein. Die Linke muss Motor sein. Dafür müssen ein paar neue Ideen her." Im Übrigen sei "der politische Hauptgegner" seit der Bundestagswahl 2009 "nicht mehr die SPD". Höhn betonte allerdings, verantwortlich für die Krise sei nicht allein die Parteiführung, sondern die Partei insgesamt. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte mahnte: "Wir müssen unsere Strategie ändern. Wir brauchen einen Regierungswechsel im Bund hin zu Rot-Rot-Grün." Dabei müsse die Linke "Garant dafür sein, dass Rot-Grün nicht wieder im Sozialabbau endet wie bei der Agenda 2010". Der stellvertretende Vorsitzende der linken Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, erklärte in der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wir müssen zurück zur Politik, statt uns mit uns selbst zu beschäftigen." Vor allem müsse die Linkspartei konzeptionell besser sein als die Konkurrenten in der Opposition, statt sich dauernd an SPD und Grünen abzuarbeiten. Dafür müssten entsprechende Vorarbeiten etwa in der Gesundheitspolitik geleistet werden. In der Linkspartei mehren sich nach Informationen des Blattes die Zweifel, ob die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ihrer Aufgabe gewachsen sind. Zumindest Ernst gilt wegen der Debatten über sein Gehalt als nachhaltig beschädigt. Gysi hatte in der vorigen Woche moniert: "Wir sind seit der Bundestagswahl in Selbstbeschäftigung und Passivität verfallen." Lötzsch hatte gekontert, sie finde, "dass diese Feststellung nicht zutrifft".

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