CSU warnt Bundesarbeitsministerin vor Unterlaufen der Koalitions-Beschlusslage beim Bildungspaket

Leipzig (ots) – Im koalitionsinternen Streit um das geplante Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien hat die CSU die zuständige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor einem Unterlaufen der Beschlusslage des Koalitionsausschusses vom 26. September gewarnt. "Die Festlegung allein auf Gutscheine war damit vom Tisch", sagte Bayerns CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Verweis auf das ursprüngliche Modell von der Leyens. "Im Bundesarbeitsministerium scheint das aber nicht angekommen zu sein." Bis heute gebe es jedenfalls keinen entsprechend geänderten Referentenentwurf, der festschreibe, dass die Bundesländer selbst entscheiden könnten, ob sie Bildungsangebote per Gutschein, per Chipkarte oder als Direktzahlung an die Familien fördern wollen. Das Bundeskabinett will sich am kommenden Mittwoch in der Sache festlegen.

"Was im Koalitionsausschuss unter Beteiligung der Kanzlerin festgelegt worden ist, ist einzuhalten", verlangte Haderthauer. Für die CSU gelte: "Wir sagen nicht ‚ja‘ zu der Festlegung auf ein bürokratisches und diskriminierendes Verfahren, das Kinder erster und zweiter Klassen bei Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder arbeitsuchender Eltern schafft." Bayern wolle Lösungen umsetzen, die sich bewährt hätten und mit einer Direktzahlung an die Anbieter sicherstellen, dass die Teilhabe- und Bildungsleistungen tatsächlich bei den Kindern ankämen. "Dieser Weg ist in Bayern mit der Förderung des Schulmittagessens bereits erfolgreich eingeführt. Dieses Erfolgsmodell werden wir auf das Bildungspaket übertragen", so die CSU-Politikerin.

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