DGB-Gewerkschaften: Ja zu einer Reform der Rundfunkgebühren

(ddp direct) Anlässlich der Debatte über ein neues Rundfunkgebührenmodell und der heutigen Anhörung zum Entwurf des Staatsvertrags sind sich die DGB-Gewerkschaften einig: Ja zu einer Reform der Rundfunkgebühren – Nein zur Besserstellung von Unternehmen und zur Beschneidung des Programmauftrags.
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland wird solidarisch finanziert. Da auch Unternehmen von frei empfangbaren öffentlich-rechtlichen Angeboten profitieren, sind sie zu Recht in der Pflicht, Rundfunkgebühren zu zahlen. Dies müssen sie in gleichem Umfang auch bei einem neuen Gebührenmodell tun“, erklärt Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Jede Gebührenkürzung auf Unternehmensseite müssten sonst die Bürgerinnen und Bürger ausgleichen.
Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), warnt zudem davor, die Reform der Rundfunkgebühren zum Anlass zu nehmen, den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erneut zu beschneiden. „Es darf nicht sein, dass die Politik von vornherein die Gebühren deckelt und sich danach ableitet, welche Angebote sich die Anstalten noch leisten können. Es gilt immer noch, dass sich die Gebührenhöhe aus dem Auftrag ableitet und nicht umgekehrt.“ Darüber hinaus seien mit der Verabschiedung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages bereits massive Einschnitte bei den Onlineangeboten der öffentlich-rechtlichen Anstalten erfolgt. Einschnitte, die schon jetzt den öffentlich-rechtlichen Auftrag, der auch im Internet gilt, ad absurdum führten.
Nach Ansicht der Gewerkschaften ist vielmehr sicherzustellen, dass auch ein neues Gebührenmodell den Anstalten finanzielle Sicherheit verschafft. Sie könnten ihrem Auftrag nur nachkommen, wenn die Gebührenreform aufkommensneutral erfolge.
Zudem begrüßen die Gewerkschaften ein neues Gebührenmodell prinzipiell, da es einfacher und gerechter werde. Debatten um die Gebührenpflicht für einzelne Geräte würden damit überflüssig. Somit könne ein neues Gebührenmodell wieder zu deutlich mehr Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Systems bei den Gebührenzahlerinnen und -zahlern führen.

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