Bundesregierung plant Runderlass zur strikteren Anwendung von Sanktionen gegenüber Integrationsverweigerern

Ursula von der Leyen hat die Sozialschwachen im Visier

Leipzig (ots) – Die Bundesregierung prüft, nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe), die verschärfte Durchsetzung der bestehenden Sanktionen gegenüber Integrationsverweigerern. Dabei geht es um Migranten und deren Kinder, wenn diese sich den bereits geltenden verpflichtenden Regelungen zur besseren Einbindung in die deutsche Gesellschaft verweigern oder nur sehr zögerlich nachkommen. Neue schärfere Sanktionen als die bisher bereits vorgesehenen Kürzungen staatlicher Leistungen seien aber nicht geplant. Wie der Zeitung aus Regierungs- und Koalitionskreisen bestätigt wurde, werde man „gezielt sicherstellen, dass der Besuch der obligatorischen Sprachkurse sowie die Maßnahmen zur beruflichen Qualifikation strikt wahrgenommen werden“.

Im Fall der verweigerten Eigenleistung zur Integration soll in Kürze durch einen Runderlass der zuständigen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an die entsprechenden Behörden, die staatliche Leistungen verteilen, sichergestellt werden, „dass die bestehenden Sanktionen, wie zum Beispiel Kürzung der finanziellen Hilfen, konsequent durchgesetzt werden“, wurde der Zeitung aus Regierungskreisen bestätigt. Außerdem plant die Regierung offenbar zusätzliche Maßnahmen zur Steigerung der Bildungs- und Gründungsaktivitäten für unternehmungswillige deutsche Fachkräfte, um so Deutschland vor einer weiter zunehmenden Auswanderung heimischer junger Fachkräfte zu bewahren. Entsprechende Koalitionsüberlegungen sollen beim Kanzleramt koordiniert werden.

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