NRW-Ministerpräsidentin Kraft will als Bundesratspräsidentin für neuen Politikstil sorgen

Berlin (ots) – Berlin – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will in ihrer im November beginnenden Amtszeit als Bundesratspräsidentin „den Föderalismus beleben“. Das kündigte die stellvertretende SPD-Vorsitzende in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ an. „Die politische Lage in NRW kann für die Politik in Deutschland stilbildend sein“, sagte Kraft. Eine Minderheitsregierung müsse den Konsens suchen, um Mehrheiten zu erlangen. Dies führe zu „bunten Abstimmungen, zur Debatte in der Sache und zu einem besseren Umgang untereinander“. Ein solcher Stil könne der Politik nur gut tun und einen Beitrag zum Abbau der Politikverdrossenheit leisten.

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