Stuttgart 21: Bahnhofs“mission-impossible“

Die Verwirrung war groß am gestrigen Tage. Zunächst sprach der von der Landesregierung Baden-Württemberg eingesetzte Vermittler Heiner Geißler von einem Baustopp während der Vermittlungsverhandlungen, kurze Zeit später dementieren MP Mappus und sein Freund, Bahnchef Grube, dies wieder und am Abend erklärte Geißler, das es so eine Art von Friedenspflicht während der Verhandlungen um Stuttgart 21 gebe.

Weitergebaut wird aber dennoch. Das bekräftigte die CDU/FDP-Landesregierung ausdrücklich. Hierbei berufen sie sich auf die laufenden Bauvorhaben und Verträge nach dem Prinzip „pacta sunt servanda“. Ungeachtet der mittlerweile deutschlandweiten Aufregung über dieses Milliardengrab, wie es Claudia Roth von den Grünen gestern Abend bei Maybritt Illner in einer tempermentvollen Gesprächsrunde bezeichnete.

In einem Interview in der heutigen Bild-Zeitung sagte Mappus auf die Frage, ob er das Großprojekt weiter durchziehen wolle: “ Die Grünen tun so, als könne ein Ministerpräsident mit Fingerschnippen ein solches Groß-Projekt beenden. Das geht nicht. Es sind bereits hunderte Millionen verplant und verbaut worden. Bei einem Stopp des Projekts kommt Schadenersatz von über einer Milliarde Euro auf uns zu.“  Und auf die Frage, was er, Mappus, von so einer Schlichtung erwarte sagte er im Bild-Interview: “ Schlichtung heißt, bereit sein zuzuhören. Wer aber wie die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth immer wieder mit Worten reingrätscht – da frage ich mich schon, ob sie eine Schlichtung und eine sachliche Atmosphäre überhaupt will. Die Grünen haben sich bei Stuttgart 21 in den Parlamenten nicht durchsetzen können, jetzt suchen sie den Erfolg auf dem Umweg über die Straße. Da bekommen Rechtsstaat und Demokratie ein Problem.“

FDP-Generalsekretär Lindner schloss ebenfalls in der gestrigen Maybritt-Illner-Sendung einen Baustopp mit Hinweis auf das Planfeststellungsverfahren aus und bezichtigte die Grünen, derzeit auf einer Welle des allgemeinen Protestes zu surfen. Seine Kontrahentin Claudia Roth hatte für Lindners Aussagen oftmals nur ein müdes Lächeln übrig. Sie verwies darauf, das die Grünen sehr wohl ein Konzept für ein geändertes Bauvorhaben in der Tasche haben. Aber auf die Frage, ob die Grünen im Falle eines Wahlsiegs im März 2011 das Projekt sofort stoppen würden, wich auch sie aus. „Bis dahin wurden schon zu viele Fakten durch diese CDU/FDP-Landesregierung geschaffen, die einen Stopp immer mehr erschweren.“ Claudia Roth warf ihrem FDP-Kollegen in der Talkrunde vor, sich bis dato nicht einmal für die massiven Polizeieinsätze bei den verletzten Demonstranten entschudigt zu haben. Der angesprochene Lindner quittierte diese Vorwürfe mit zusammengekniffenen Lippen und schwieg.

Konfusion allenthalben. Der überparteilich erwünschte Schlichter Geißler wird es nicht einfach haben. Denn bevor sich Pro und Contra von S 21 an einen Tisch gesetzt haben, befehden sich beide Seiten mit neuen Vorwürfen in bekannter Intensität. Obgleich Heiner Geißler über profunde Kenntnisse als Schlichter verfügt, so stellt sich doch hier die Sachlage anders als bei sonstigen Tarifschlichtungen dar. Beide Seiten scheinen derzeit kompromissunfähig. Zuviel Porzellan wurde seitens der Landesregierung in Stuttgart zerschlagen. Und der als symbolträchtig angesehende Baustopp bleibt aus. Was gibt es da noch schlichtungsmässig zu verhandeln?

Das Stuttgarter Bauvorhaben wird immer mehr zum Politikum. Gewinner und Verlierer dieses Streits in der Sache sind noch nicht auszumachen. Das Thema wird uns noch länger beschäftigen. Überraschungen sicher nicht ausgeschlossen.

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