Linke NRW: völlig „links“ am Niederrhein – der KV Kleve

Seit Jahren kracht es bei den Linken in NRW, wie auch im vorliegenden Fall im KV Kleve. Die eher ungewollten Mitglieder Jens-Uwe Habedank und Volker Peters sind hier die hartnäckigsten Kritiker der Verhältnisse dort. Ein Name wird seitens der Kritiker immer an vorderster Stelle genannt: Axel Gonder, die Eminenz und Verantwortlicher für viele seltsame Zustände sowie Mitglied des Kreistages in Kleve. Egal was er auch anstellte – verantworten musst er sich nie, fand immer neue Bündnispartner nicht nur vor Ort, sondern wohl auch  im Landesvorstand und heutigen NRW-Links-MdB’s.

Zuletzt betreute das Duisburger Linkspartei-Mitglied Edith Fröse den Kreisverband. Auf Beschwerden zu Axel Gonder und seinem Umfeld reagierte sie eher nicht oder genau in Richtung „alles in Ordnung“. Auch soll sie , Habedank und Peters wandten sich mehrmals vergeblich an den Landesvorstand insgesamt, ihre KollegInnen vom Landesvorstand von aller Kritik fern gehalten haben.  Habedank: „laut Günter Blocks (Landesgeschäftsführer der NRW-Linken) hat Edith Fröse jeden um sich herum weggebissen.“ xtranews berichtete über den glücklosen und einseitigen Einsatz der Genossin Fröse im desolaten Kreisverband Kleve der Linken.

Gonders innerparteiliche Gegner verliessen diesen Verband nach einer Flut von Drohungen, Kontakten auf dem Arbeitsplatz oder zu Hause, Klagen, Anwaltsschreiben etc., wie Habedank zu berichten weis. Diese Entwicklung soll sich seit Jahren fortgesetzt haben. Alle Gegner? – Nein, nicht alle! Ganz tief im Westen des Kreises Kleve, in gleichnamiger Stadt, haben sich links überzeugte Menschen gefunden unter der Bezeichnung „Linkes Netzwerk“. Ohnmächtig gegenüber jeder Obstruktion wie Redeverbot, Teilnahmeverbot und Wegwerfen von Anträgen äußert man hier laute und deftige Kritik am Zustand und dessen Hintermännern im KV Kleve; das letzte Mittel für diese Menschen nachdem Anrufungen von Landesvorstand, Landesgeschäftsstelle und Landesschiedskommission eher noch mehr Ärger einbrachten als die erhoffte Hilfe. Diese Website wird von Jens-Uwe Habedank und seinem Parteifreund Peters herausgegeben und sorgt für die etablierten Kräfte im Kreisvorstand und im Landesvorstand für erheblichen Unmut. Niemand von diesen kann es ertragen, den Spiegel vorgehalten zu bekommen. Demzufolge wurden Habedank und Peters schon des öfteren mit Schiedsverfahren und deren Androhungen, darunter ca. 40 Anzeigen,  – Lösung á la Linkspartei – überzogen. . Bislang konnte man aber keines eröffnen, weil es dazu keine Belege gab. Jetzt gibt es Belege, die eine Eröffnung für die NRW-Linke zu rechtfertigen scheinen  Die Dokumente liegen uns dafür vor.

Wer es liest, ahnt welcher Geist des Gonders sich mal wieder breit gemacht hat.  Nelissen und sein Parteiintimus Axel Gonder drohen und protzen mit  nötigendenVorwürfen dem Landesverband, letztlich damit auch der Landesschiedskommission. „Raus mit den Leuten (Habedank und Peters) – sonst gehen wir und nehmen die (einzigen) Mandate mit!“ Fristsetzung war nach uns vorliegenden Informationen der 30. Oktober 2010, das Datum der nächsten MV im Kreis Kleve. Habedank sind einige der Unterzeichner dieses Schreibens an die Schiedskommission allerdings völlig unbekannt, hat diese weder gesehen, gehört oder gar mit ihnen geredet.

Wie passend – dass dann, wenige Tage nach den Brandbriefen des Bernd Nellissen, die Landesschiedskommission den Verhandlungstermin eiligst für den 16.10.2010 ansetzt. Sicher nicht völlig ohne Zutun des noch amtierenden Landesgeschäftsführers Günter Blocks, erfahrener Parteistratege in Sachen Rauswurf von Kritikern. „Reiner Zufall“ äußerte Günter Blocks gegenüber  Jens-Uwe Habedank als er hierzu von diesem angesprochen wurde. Die Entscheidung der Landesschiedskommission sei bereits Wochen zuvor gefallen – stellt sich die Frage warum man das aber den Beteiligten weder mitteilen wollte noch konnte? Uns vorliegende Dokumente lassen diesen Schluss zu.

Die einschlägigen Erfahrungen mit Verfahren dieses Gremiums zeigen eher, dass die Eröffnung eines solchen , immerhin steht es unter der Überschrift „Parteiausschluss“, schon die vorweggenommene Entscheidung ist. Für eine Gruppe der ersten Stunde im Landesverband immer die letzte Möglichkeit sich von unliebsamen Mitgliedern auf ein scheinbar formal einigermassen satzungsrechtlich konforme Weise  zu trennen.  Habedank: „Günter Blocks, wie auch der gesamte alte Landesvorstand, waren seit Jahren über alle Klever Vorkommnisse durch mich und andere informiert. Günter Blocks erklärt heute, nach 1,5 Jahren, seine Passivität damit, das er zwei Full-time-Jobs hätte und ihm die Zeit fehle“.

Höchst interessant ist hierbei auch noch, dass in der Zeit der Antragsstellung des Ausschlussantrages gegen Jens-Uwe Habedank, genau am 25. September 2010, endlich so etwas wie eine Annäherung zwischen letztem Kreisvorstand und Linkes Netzwerk eingetreten ist. Vom alten Landesvorstand wurden Habedank, Peters und all die anderen eher wie die Pest gemieden. Die vom neuen Landesvorstand gesetzten Akzente, hier durch Marc Mulia und Hubertus Zdebel in Person, trugen erste Früchte.  „Die Herren Gonder und Nellissen hatten plötzlich offene Diskussionen um Verantwortungen und um ihr Tun zu befürchten! – und blieben jedem Gespräch fern!“ so Habedank. Zum jetzt zuständigen Landesvorstandsbetreuer für den Kreisverband Kleve, Marc Mulia, findet Habedank freundliche Worte: „Ich halte ihn für eine integre und kompetente Person. Zusammen mit dem Landesvorsitzenden Hubertus Zdebel erhoffe ich mir eine deutliche Verbesserung dieser unhaltbaren Zustände in Kleve. Wobei – Haltbar getragen werden muss das alledings vor Ort.“ Peters und Habedank sind nach Jahren „im wilden Westen“ – so ihr Empfinden – positiv überrascht doch noch Gehör zu finden. „Damit haben wir schon fast nicht mehr gerechnet“ so Peters, der mit Habedank in mehreren Bürgerinitiativen vor Ort versucht Punkte aus dem von ihnen selbst mitgeschriebenem linken Kommunalprogramm durchzusetzen, Beispielsweise Bildung, Naturschutz und Bürgerrechte. „Da wir nicht auf Parteiebene uns artikulieren durften, und von den hiesigen Mandatsträgern kein Interesse zu bestehen scheint, ist es natürlich schwer, quasi privat, für uns etwas zu bewegen – aber es geht. Wir hoffen, dass Schein und Sein, aktive Politik und angebliche Politik sich mal für die Mitglieder im Kreisverband zeigen.“

Zwischenzeitlich wurde bekannt, das es einen weiteren Antrag auf Parteiausschluss bei den Klever Linken gibt. Das Mitglied Uwe Hüttmann, für die Linken als sachkundiger Bürger im Kreistag Kleve,  stellt Ausschlussantrag gegen Nelissen und Frau Bißeling wegen ihrer Boykott-Aufrufe zu Mitgliederversammlungen und Austrittsaufforderungen ganzer Ortsverbände. Mit Bernd Nellissen im Hintergrund soll Birgit Bißeling unter anderem als Versammlungsleiterin für die unrechtmäßig Entfernung von Habedank und Peters bei Parteiveranstaltungen gesorgt haben.  Hüttmann, in der Partei als sozial eingestellter und engagierter Linker geachtet, hat von den Zuständen in diesem Kreisverband genug. Nunmehr 1 Jahr hat er sich alle Seiten des Kreisverbandes angeschaut und nichts gesagt, immer wieder Anregungen gegeben und mit gutem Vorbild voran gegangen. Auch sein Schriftverkehr liegt  xtranews vor.

Für den Kreisverband in Kleve kann es jetzt nur noch darum gehen, völlig neue Strukturen in kürzester Zeit zu erschaffen. Fällige Aufklärungen und ggf. Mandatsniederlegungen sollten kein Tabu mehr sein. Die Landespartei, die laut Günter Blocks „kaum Einfluss nehmen kann“, sollte endlich den Einfluss nehmen, den sie durchaus hat. Neben Kleve gibt es im Landesverband der Linken NRW weitere vergleichbare Kreisverbände, in denen Politik zu gestalten immer mehr in den Hintergrund rückt. Die Probleme sind im Landesverband seit langem bekannt. Allein durch Ausschlüsse hat sie bisher keine Probleme gelöst, geschweige Kritiker zum verstummen gebracht. Der aktuelle Landesvorstand hat sicherlich ein nicht unschwieriges Erbe angetreten. Bleibt zu hoffen, dass er aufrecht dieses verwaltet Dazu gehören die „Ablehnung jeglicher Erpressungsversuche von Pfründensammlern genauso wie notwendige Renovierungen von Verhältnissen und Strukturen auf Grund der eigenen Satzung“, meint Jens-Uwe Habedank.

Kein leichtes Unterfangen, und es bleibt dem Landesvorstand eine glückliche, konsequente Hand zu wünschen.

8 thoughts on “Linke NRW: völlig „links“ am Niederrhein – der KV Kleve

  1. Dazu habe ich gerade etwas gelesen:
    „OV „Boykott und Obstruktion“ ?
    Man soll es ja nicht glauben!
    09. Oktober 2010
    MITEINANDER Reden – Nicht übereinander!
    Siehe hier: http://www.dielinke-kreiskleve.de/aktuelles/index.html#2337109e0c0814b02

    Statt miteinander zu reden, wird zum absoluten Boykott aufgerufen, um somit Landesvorstand und Schiedskommission zu beeinflussen. Schlimm, schlimm, Herr Nellissen. Das ist nicht Politik die Sie da betreiben, sondern Obstruktion.

  2. Nicht nur in NRW scheint bei den Linken einiges nicht o.k. zu sein.
    Die Redaktion sollte auch die Klever Probleme gut im Auge behalten und
    zur richtigen Zeit wieder publik machen.
    Die Frage die sich mir hier stellt ist:
    Lässt sich die Landesschiedskommission der Linkspartei von Mandatsträgern und 15 Mitgliedern (?) erpressen ?
    Bei diesem Fall unbedingt „am Ball“ bleiben.

    L.G. aus Kasslerfeld
    *Anerkennung für die Herren Hüttmann und Habedank

  3. Hubertus Zdebel – Marc Mulia – Günter Blocks – Michael Kretschmar – Presse

    xytranews schreibt:
    1.
    Die vom neuen Landesvorstand gesetzten Akzente, hier durch Marc Mulia und Hubertus Zdebel in Person, trugen erste Früchte.
    2.
    Zum jetzt zuständigen Landesvorstandsbetreuer für den Kreisverband Kleve, Marc Mulia, findet Habedank freundliche Worte: “Ich halte ihn für eine integre und kompetente Person. Zusammen mit dem Landesvorsitzenden Hubertus Zdebel erhoffe ich mir eine deutliche Verbesserung dieser unhaltbaren Zustände in Kleve.
    ….

    Wenn das so ist, sollte man das „Verfahren“ bei der Schiedskommission erst Recht im Auge behalten, denn bisher ist mir Hubertus Zdebel und Marc Mulia nicht negativ aufgefallen. Ich halte sie für sehr kompetent und durchblickend.
    Aber es könnte sein, dass Kretschmar und Blocks ihre Finger mit im „Klever-Spiel“ haben. Ob da Hubertus und Marc eine Chance haben ist fraglich.

    @Kasslerfelder,
    Du hast Recht. Die Presse sollte da ein Auge drauf haben. Es darf nicht sein, dass immer noch das Sagen in der Linkspartei haben und an den „richtigen“ Schalthebeln sitzen.
    Lieber Detlef Obens,
    haben Sie ein Auge auf die Probleme in Kleve, Herne u.a.

  4. Berichtigung meines vorletzten Satzes:
    @Kasslerfelder,
    Du hast Recht. Die Presse sollte da ein Auge drauf haben. Es darf nicht sein, dass alte SED-Kader immer noch das Sagen in der Linkspartei haben und an den “richtigen” Schalthebeln sitzen.

  5. Hallo Vorschreiber !

    Wenn ich das so lese, dann ist der Drops gelutscht. Die Schiedskommission hat wahrscheinlich schon alles im Dös’chen. Fehlt nur noch der Rauswurf.
    Da wird sich Marc und Hubertus gewaltig über den Schiedsspruch wundern.

  6. Als direkt Betroffener vielleicht noch zwei, drei Dinge zum Verständnis:
    1) Der Unterschied Marc Mulia (aktueller LaVo) und Edith Fröse (alter LaVo) ist z.B.:
    Marc: „Schau mal auf LN drüber ob da nicht eben doch was parteischädliches ist“
    Edith.“Du hörst sofort auf zu schreiben – sonst bist du raus!“

    2) Was die LSchK anbelangt – da bin ich sehr verunsichert. 5 von 6 Leute dort saßen auch 2009 drin. 3 Anträge von mir – basierend auf einem vorher ergangenen Beschluss der LSchK – wurden nicht mal eröffnet. Mal seien sie unsubstantiiert gewesen ( belegte und bewiesene Ausschlüsse per Telefonanruf bei der Mitgliederverwaltung..!), ein anderes Mal wartet man 16 Wochen ab und durch die inzwischen geschehenen Dinge (Kommunalwahlen) hatte sich die Sache „formal“ erledigt – es ging um Verhnderung der Kandidatur!
    Insgesamt habe ich daher Anträge bzgl. Befangenheit stellen müssen.

    3) Man kann den Boten (schlechter Nachrichten) köpfen – die Zustände, die Verantwortlichkeiten und die agierenden Personen ändern sich dadurch nicht…
    Man kann sicherlich über die Themen „Öffentlichkeit“ und „Außenwirkung“ von LN (Linkes Netzwerk) sprechen – aber bitte nicht nur; dann auch unbedingt über „Was passiert(e) im Geheimen?!“ und „Ist das Innere okay?!“
    Wenn man als Partei Werte wie „Basisdemokratie, soziale Gerechtigkeit, Transparenz“ etc. hochstellt – dann muss man sich dieser Meßlatte stellen (statt weg zu obstruieren)…? Leider haben es die, in meinen Augen, hier Verantwortlichen im Kreis es immer wieder geschafft genau solche Diskussionen mit allen Mitteln zu verhindern. Zuletzt durch taktische Rücktritte ( Man muss neu wählen und verhndert die Zeit für Diskussionen) und Boykott (kommt erst gar nicht und stellt sich).
    Der aktuelle LaVo, insbesondere Marc Mulia, hat kein angenehmes Erbe angetreten, ist nicht zu beneiden – kann aber auch eine Chance sein! Statt ca. 55 Austritte und ca. 65 Eintritte pro Jahr träume ich noch immer, und halte das auch für möglich, von 400 stetig kontiuierlichen Mitgliedern im Kreis in 1-2 Jahren (aktuell so um die 115)…

  7. Neiigkeiten von der LSchK, Eingang am 12.10.10: “ Deinem Antrag auf Terminverschiebung im obigen Verfahren wird stattgegeben. Der Temin am 16. Oktober wired aufgehoben. Das mündliche Verfahren wird zu gegebener Zeit zweitangesetzt.“

    Dies ist der letzte Stand und man wird weiter sehen, was sich dann auf der MV am 30. Oktober 2010 ergibt…