Update: Geißler erreicht Baustopp von Stuttgart 21 während der Verhandlungen

Der Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler hat einen Baustopp während der Verhandlungen angekündigt. Das sagte er am Donnerstagabend im Stuttgarter Hauptbahnhof. Der Schritt sei mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Bahnchef Rüdiger Grube abgesprochen.

Die erste Gesprächsrunde solle Ende der kommenden Woche stattfinden. „Diese Schlichtung soll zumindest dazu beitragen, dass die Fakten und die Argumente gegeneinander abgewogen werden“, sagte Geißler. Es dürften keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, während die Argumente ausgetauscht werden.

Als Ziel nannte Geißler, „dass wir hier eine friedliche Lösung möglicherweise bekommen, auf jeden Fall ein friedliches Miteinander“. Er wertete es als positives Signal, dass alle Seiten seinem Vermittlungsversuch zugestimmt hätten, „mit Ausnahme des Vertreters der FDP, aber das können wir vielleicht vernachlässigen“. Die Verhandlungen dürften nicht von „Verbalinjurien“ begleitet werden. Weder der Ministerpräsident noch die Demonstranten dürften verunglimpft werden. Über die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 sagte er: „Es handelt sich ganz überwiegend, das ist meine feste Überzeugung, um Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und der Umgebung, die begründete oder unbegründete Ängste haben“.

Zuvor erklärte Geißler gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ wie auch im Arbeitsrecht müsse jede Seite auf „Kampfmaßnahmen“ verzichten. „Bei jeder Schlichtung gibt es eine Frist, innerhalb der die Verhandlungen abgeschlossen werden müssen. Solange geredet wird, gibt es eine Friedenspflicht“. Von beiden Seiten fordert der 80-jährige CDU-Politiker Zurückhaltung während der anstehenden Schlichtungsgespräche. Er werde sein Mandat sofort niederlegen, sollte klar werden, dass man ihn „nur pro forma“ eingesetzt habe.

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