NRW-Justizminister Kutschaty nimmt Duisburger Staatsanwaltschaft in Schutz

 

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat auf der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages Vorwürfe zurückgewiesen, es habe bei den Ermittlungen zum Loveparade-Drama Versäumnisse gegeben. Einen „kurzzeitigen Dissens“ zwischen der Kölner Polizei und der Duisburger Staatsanwaltschaft konnte der SPD-Politiker jedoch nicht abstreiten. Von einem „Patzer“ bei der Aufklärung des Unglücks mit 21 Toten und mehreren hundert (teilweise schwer) Verletzten könne jedoch keine Rede sein. Kutschaty nahm die Duisburger Staatsanwaltschaft energisch gegen Vertuschungsvorwürfe in Schutz. Dies berichtet das Online-Portal „Der Westen“, das den Minister mit der Bemerkung zitiert, Zweifel an der Unbefangenheit der Staatsanwaltschaft Duisburg seien völlig unbegründet. 

Bereits gestern hatte xtranews in eigenen Recherchen herausgefunden, dass eine Überprüfung durch den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf ergeben habe, dass keinerlei Pflichtverletzungen seitens der Duisburger Behörde vorlägen, und dass auch das NRW- Justizministerium sich diese Rechtsauffassung zu eigen macht. Auf Nachfragen wurde mit dem Verweis auf die anberaumte Rechtsausschusssitzung verwiesen, auf der der Justizminister eine Erklärung abgebe, mit der die offenen Fragen geklärt würden.

Dass es einen „kurzzeitigen Dissens zwischen der Kriminalpolizei Köln und der Staatsanwaltschaft Duisburg“ über die Frage gegeben hat, ob im Duisburger Rathaus eine Razzia durchzuführen sei, gab Kutschaty zu, bemühte sich aber den Vorfall mit der Einlassung herunterzuspielen, eine Durchsuchung der Rathaus-Büros habe sich schon allein deshalb erübrigt, weil sich keine Anhaltspunkte dafür gegeben hätten, dass die Herausgabe dort befindlicher Akten erzwungen werden müsse. 

Ein Kommentar zur Erklärung des NRW-Justizminister folgt.

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