Loveparade – Tag der Entscheidung für Justizminister Kutschaty: Stellungnahme zur Staatsanwaltschaft Duisburg im Rechtsausschuss

Am Sonntag, den 26. September 2010, also vor zehn Tagen, hatte „Focus Online“ behauptet, dass die mit den Ermittlungen zur Loveparade-Katastrophe beauftragte Kölner Polizei in einem mehrseitigen Bericht eine Razzia bei der Stadtverwaltung Duisburg gefordert habe, was die in dieser Sache zuständige Staatsanwaltschaft (StA) Duisburg jedoch abgelehnt habe. Um dies zu vertuschen, soll die Justizbehörde auf der Neudorfer Koloniestraße laut „Focus“ sogar darauf gedrungen haben, den Durchsuchungswunsch der Polizei aus der Ermittlungsakte zu tilgen. Darauf habe sich die Kriminalpolizei allerdings nicht einlassen wollen.

xtranews hatte noch am gleichen Tag über diese „Focus“-Meldung berichtet und zeitgleich die Duisburger Staatsanwaltschaft mit den in unserem Kommentar erhobenen Vorwürfen konfrontiert, erstens selbst die strafrechtlichen Ermittlungen sabotiert haben, und zweitens Druck ausgeübt zu haben, dass diese – ihre – strafbaren Handlungen aus den Akten verschwinden.

Die xtranews-Redaktion wandte sich mit einer eMail an die StA Duisburg. Darin baten wir die Behörde um eine Stellungnahme zu diesen Fragen. Wir schrieben:

– Entspricht es den Tatsachen, dass die Staatsanwaltschaft Duisburg, im Zuge der Ermittlungen zur Aufklärung der LoveParade-Tragödie, eine Razzia bei der Duisburger Stadtverwaltung durch die Kripo abgelehnt hat?
– Ist weiterhin richtig, dass die Staatsanwaltschaft Duisburg, die Kripo gedrängt hat, diesen Vorgang aus den Akten zu streichen?
– Wenn diese Vorgänge, so wie das Magazin Focus sie geschildert hat, auf Tatsachen beruhen, aus welchem Grund wurde die Entscheidung getroffen, keine Durchsuchung anzuordnen und warum wurde die zuständige Kripo aufgefordert, diesen Vorgang aus den Ermittlungsakten zu streichen.

Da wir darauf bis gestern leider keine schriftliche Antwort erhalten hatten, erkundigten wir uns telefonisch bei der Staatsanwaltschaft. Wir wollten wissen, ob wir aus dem Umstand, dass diese Meldung, die Anfang letzter Woche auch von der örtlichen Lokalpresse in ihren Printausgaben verbreitet wurde, bislang nicht dementiert, und dass unsere oben zitierte Anfrage nicht beantwortet wurde, schließen dürfen, dass die StA Duisburg die gegen sie erhobenen Vorwürfe faktisch bestätigt habe.

Davon könne keinerlei Rede sein, ließ man uns telefonisch wissen. Man sei die seither verstrichene Zeit mit der Prüfung des presserechtlichen Status von xtranews befasst gewesen, beabsichtige aber nunmehr, uns eine schriftliche Stellungnahme zukommen zu lassen. Eine solche liegt uns bislang nicht vor.

Weiter erkundigten wir uns gestern bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf, was gegen die vom „Focus“ gegen die Duisburger Strafverfolger erhobenen Vorwürfe zu halten sei. Ein Sprecher der Aufsichtsbehörde bestätigte gegenüber xtranews, dass man sich in Düsseldorf mit dieser Sache befasst habe. Die amtliche Prüfung habe jedoch ergeben, dass am Vorgehen der StA Duisburg nichts zu beanstanden sei. Die Vorwürfe hätten sich im Grunde als gegenstandslos erwiesen.

Unsere Recherche führte uns weiter ins NRW-Justizministerium, wo man sich in der Sache xtranews gegenüber ähnlich äußerte. Auch hier kannte man die „Focus“-Nachricht, nannte aber auch hier die Vorwürfe haltlos. Es wurde auf die heutige Sitzung des Rechtsausschusses im NRW-Landtag verwiesen, in der Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) auch zu dieser Sache Stellung beziehen werde.

Wir müssen davon ausgehen, dass Kutschaty zu den oben angesprochenen Fragen klare und eindeutige Antworten finden wird.

  • Wollte die Kölner Polizei eine Razzia im Duisburger Rathaus? Ja oder Nein?
  • Hat die Duisburger Staatsanwaltschaft dieses Ersuchen abgelehnt? Ja oder Nein?
  • Hat die StA Duisburg die Kripo Köln gedrängt, diesen Vorgang aus  den Akten zu entfernen? Ja oder Nein?
  • Falls diese (oder auch nur eine dieser) Fragen mit Nein beantwortet werden (wird): warum hat es bisher seitens der Justizbehörden keine Gegendarstellung gegeben?
  • Falls diese (oder auch nur eine dieser) Fragen mit Ja beantwortet werden (wird): warum hat der Landesjustizminister nicht schon längst dieses Verfahren der StA Duisburg entzogen?

Thomas Kutschaty hat heute vor dem Rechtsausschuss des Landtags einen wichtigen Auftritt. Von seinem Verlauf wird abhängen, ob Kutschaty ministrabel ist, d.h. ob er der Aufgabe eines Justizministers gewachsen ist. Von seinen Entscheidungen wird nicht nur abhängen, wie die Ermittlungen in Sachen Loveparade wegen fahrlässiger Tötung weiterlaufen. Kutschaty entscheidet nicht nur über seine politische Zukunft und die Zukunft der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW. Von Kutschaty hängt ab, ob der Rechtsstaat Vertrauen zurückgewinnen kann, oder ob die Menschen sich noch mehr enttäuscht weiter von ihm abwenden.

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