Stuttgart 21: Mappus bedauert, kann sich aber nicht entschuldigen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte heute in Stuttgart, er müsse sich nicht entschuldigen. Entschuldigen könne sich nämlich nur, wer einen Fehler gemacht habe. Gemeint war der fragwürdige Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner vom vergangenen Donnerstag, als im Stuttgarter Schlossgarten Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray zum Einsatz kamen. Natürlich sei „ein tiefes Bedauern da“, fügte der Regierungschef hinzu. Entschuldigen müsse er sich jedoch nicht. 

Dagegen spricht Stuttgarter Polizei von einer Fehleinschätzung der Situation vor der gewaltsamen Räumung des Schlossgartens. Entscheidend dafür sei gewesen, dass „die Polizei nicht zum Einsatzort gekommen ist, dass sie blockiert wurde“, sagte der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf. „Wir haben zu diesem Zeitpunkt nicht mit diesen Blockaden gerechnet. Es ist uns bisher noch nie so viel Gegendruck entgegengebracht worden.“ 

Auch Stumpf äußerte sein Bedauern. „Es tut uns Leid, dass das so gelaufen ist“, sagte Stumpf. Die Bilder vom vergangenen Donnerstag täten auch der Polizei weh. „Wir wollen alles dafür tun, dass dies ein einmaliges Ereignis bleibt.“ Allerdings sei die Aggression bei der Auseinandersetzung auf dem Stuttgart-21-Baufeld am vergangenen Donnerstag von den Demonstranten ausgegangen. 

Der „massive Widerstand“ der Projektgegner habe erst dazu geführt, dass die Polizei im Schlossgarten Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt habe, sagte Inspekteur Dieter Schneider am Dienstag in Stuttgart. Landespolizeipräsident Wolf Hammann verwies auf „Bilder von Aggression“ gegen die Polizei. 

Der umstrittene Polizeieinsatz gegen Kritiker des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ beschäftigt am Donnerstag auch den Innenausschuss des NRW-Landtags. Laut Informationen des NRW-Innenministeriums haben die Behörden in Baden-Württemberg rund 100 Polizisten aus Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung für den Einsatz angefordert. Die NRW-Beamten seien aber erst ab etwa 20 Uhr eingetroffen und nicht an den Auseinandersetzungen beteiligt gewesen, beteuerte ein Ministeriums-Sprecher.

 Es deute sich jedoch an, dass die NRW-Polizisten im Innenausschuss entlastet würden, sagt der SPD-Abgeordnete Thomas Stotko. Sie hätten sich sogar laut Zeugenaussagen im Vergleich zu den Kollegen deutlich kommunikativer und freundlicher gezeigt. Auch Bolte ist überzeugt: „Die Polizei in NRW geht bei Großeinsätzen deutlich defensiver vor.“ Wasserwerfer seien in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr eingesetzt worden.

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