Presseerklärung der Piraten-Partei zum Tag der deutschen Einheit

20 Jahre deutsche Einheit – die StaSi erwacht in neuem Gewand

»Der Volkspolizist, der es gut mit uns meint,
Er zeigt uns den Weg, denn er ist unser Freund!«
aus: Der Volkspolizist, DDR Kinderlied

Zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 03. Oktober erinnert die Piratenpartei nicht nur an die Wiedervereinigung selbst, sondern auch an die totalitäre Überwachung in der DDR. Mit der friedlichen Revolution wurde auch ein Unrechtsstaat mitsamt Bespitzelung und Unterdrückung überwunden. Die Erinnerung daran trägt einen entscheidenden Beitrag zur politischen Ausrichtung der Piratenpartei bei.

Zu ihrem Verständnis einer freiheitlich, demokratischen Grundordnung gehört folglich, sich anlassloser, staatlicher Überwachung entgegen zu stellen. Die Errungenschaft der friedlichen Revolution vor 20 Jahren sehen die Piraten aber durch stetig ausgebaute Befugnisse der Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik und die zunehmende, anlasslose Überwachung der Bevölkerung bedroht.

»Es darf nicht sein, dass sich auf deutschem Boden wieder Unrecht und Schnüffelei breit machen«, meint Roland Jungnickel, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, der selbst in der DDR geboren und aufgewachsen ist. »Es darf nicht sein, dass staatliche Behörden den Bürger auf Schritt und Tritt verfolgen.« Damit meint Jungnickel das kürzlich als geheim eingestufte Projekt INDECT, das von der EU gefördert wird.

Wie erst letzte Woche bekannt wurde, plant auch Bundesinnenminister de Maizière weit reichende Verschärfungen von Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen. Dazu gehören die Ausweitung der Onlinedurchsuchungen, erweiterte Befugnisse für Geheimdienste und nicht zuletzt die Verschärfung von Staatsschutzregelungen.

Deshalb setzen sich die Piraten für eine Bundesrepublik ohne Unterdrückung und ohne Schnüffelei ein. Sie werden weiterhin für die Freiheit der Bürger kämpfen. Dafür, dass es keine (StaSi) DDR 2.0 geben wird!

Comments are closed.