EU-Finanzpolitik: Deutschland zunehmend isoliert

Jean Claude Juncker, der konservative Premierminister Luxemburgs und Chef der Eurogruppe, hat der „Süddeutschen Zeitung” (SZ) ein Interview gegeben, das in der heutigen Printausgabe erschienen ist. Darin hat er die Bundesregierung vor überzogenen Forderungen bei der Reform des Euro-Stabilitätspaktes gewarnt. Deutschland müsse sich „damit abfinden”, dass nicht alle Vorschläge umgesetzt würden. Die Idee, permanente Sünder aus der Eurozone auszuschließen, habe sich „glücklicherweise nicht durchgesetzt”, so Juncker zur SZ.

Zur deutschen Forderung, Defizitstaaten das Stimmrecht zu entziehen, erklärte der Premier Luxemburgs: „Ich bin dagegen. Die Hauptstädte haben bereits Souveränität nach Brüssel abgegeben. Sie sollten auch mit an dem Tisch sitzen, an dem entschieden wird.” Juncker sprach sich dafür aus, die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Stabilitätspaktes weitgehend so umzusetzen, wie sie sind.

Brüssel müsse mehr Macht erhalten, fordert der Chef der Eurogruppe. Nationale Lohnpolitik, Steuerpolitik, soziale Vorhaben sowie die Haushaltsplanungen müssten enger abgestimmt werden. “Zur Koordination der Wirtschaftspolitik gehört der Reflex, nationale Vorhaben vorher im Kreise der Finanzminister zu erörtern. Und zwar auch in Bereichen, die in nationaler Verantwortung liegen. Wir brauchen eine Art Wirtschaftsregierung”, erklärte er. Damit hat Juncker offen Partei gegen Deutschland ergriffen, das diesen Vorschlag entschieden ablehnt.

Die EU-Kommission geht unterdessen noch einen Schritt weiter. Die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet in ihrer gestern erschienenen Printausgabe, unter der Überschrift „Deutschland soll das Gleichgewicht halten“, dass EU-Kommissionspräsident Barroso vorgeschlagen habe, Deutschland „bei anhaltend hohen Handelsüberschüssen künftig mit Strafzahlungen zu belegen“. Die Strafzahlungen sollten die Höhe von 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts betragen – immerhin mehr als 2,5 Milliarden Euro.

Die FTD zitiert Ulrich Kater, den Chefökonomen der Dekabank (Sparkassengruppe): „Bei anhaltend hohen Handelsüberschüssen dürfte Deutschland dann wohl aufgefordert werden, die Rahmenbedingungen für die Binnenkonjunktur zu verbessern.“ Die FTD schreibt zurecht: „Mit diesem Vorstoß beschreitet die EU-Kommission völlig neue Wege um Finanzkrisen zu vermeiden.“

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