Vorratsdaten: Journalistenrechte in Europa wahren

DJV-logo (ddp direct)– Der Deutsche Journalisten-Verband plädiert dafür, die Interessen der Journalistinnen und Journalisten bei der anstehenden Novellierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umfassend zu berücksichtigen. Die EU-Kommission habe jetzt die Chance, die Pressefreiheit und den Schutz der europäischen Bürger vor Terror und Kriminalität miteinander in Einklang zu bringen, betonte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.
Die EU-Kommission prüft derzeit eine Novellierung der Richtlinie, die die Grundlage für das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bildete. Dieses Gesetz war nach mehreren Verfassungsbeschwerden Anfang dieses Jahres vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Der DJV und andere Medienverbände hatten kritisiert, dass die Vorratsdatenspeicherung den Informantenschutz gefährde.
Konken: „Von einer neuen EU-Richtlinie versprechen wir uns, dass sie die Kontakte zwischen Journalisten und Informanten nicht berührt. Voraussetzung dafür ist, dass die Bedeutung des Journalismus für die demokratische Gesellschaft von den europäischen Politikern erkannt und berücksichtigt wird.“
Konken begrüßte in dem Zusammenhang die Aktivitäten der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF), um eine journalistenfreundliche Ausgestaltung der Richtlinie zu erreichen. Für den DJV nimmt Schatzmeister Andreas K. Bittner an entsprechenden Gesprächen der EJF mit den europäischen Institutionen teil.

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