RWI: NRW muss jedes Jahr eine Milliarde sparen

Essen (ots) – Nordrhein-Westfalen gerät durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse unter enormen Spardruck. Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung RWI für die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe) müsste NRW ab 2011 jährlich 850 Millionen Euro sparen, um das ab 2020 geltende Neuverschuldungsverbot einzuhalten. Nach dem RWI-Modell zur Einhaltung der Schuldenbremse im Auftrag der Bundesregierung sind von den 8,9 Milliarden Euro Neuschulden, die Rot-Grün in diesem Jahr aufnehmen will, nur 1,2 Milliarden krisenbedingt. Bleiben laut RWI 7,7 Milliarden strukturelles Defizit, das laut Grundgesetz bis 2020 auf null sinken muss. Je länger das Land mit dem Sparen warte, desto härter werde es in den Folgejahren. „Beginnt NRW erst 2012 mit der Rückführung des strukturellen Defizits, muss durchschnittlich in den Jahren bis 2019 sogar jedes Jahr knapp eine Milliarde Euro eingespart werden“, so das RWI. Die rot-grüne Minderheitsregierung will am Mittwoch ihren Nachtragshaushalt für 2010 in den Landtag einbringen. Nach vorläufigen Angaben will die Regierung auch 2011 mehr als acht Milliarden Euro Schulden aufnehmen.

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