Laschet: Schwarz-Gelb hilft Hartz-IV-Kindern durch Bildung Heil: SPD hat „Nervenstränge in Bereiche der Gesellschaft verloren“

Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 27. September 2010 – Armin Laschet, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW, verteidigt die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Hartz-IV-Sätze. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Laschet: „Den Kindern hilft man nicht, indem man Hartz-IV-Sätze für Erwachsene erhöht und Bargeld auszahlt.“ Stattdessen müsse man den Kindern Aufstiegsmöglichkeiten durch Bildung geben. „Das hat Rot-Grün nicht gemacht, aber das wird jetzt beschlossen: Nicht Bargeld auszuzahlen, sondern Geld in die Bildung der Kinder zu stecken.“ Die Kritik der Opposition an den geplanten Hartz-IV-Sätzen wies Laschet zurück: „Die heutige Festlegung des Regelsatzes bei Hartz IV geht zurück auf das, was die SPD-Regierung mal gemacht hat.“ Erst die jetzige schwarz-gelbe Regierung erhöhe die Sätze, betonte der frühere NRW-Integrationsminister.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, zeigte sich in der Sendung selbstkritisch bezüglich des Rückhalts der SPD in der Bevölkerung. Man müsse sich die Frage stellen, warum man „Nervenstränge in bestimmte Bereiche der Gesellschaft verloren“ habe. „Das ist eine ernsthafte Diskussion. Denn mir macht das Angst, dass wir inzwischen bei dem dünnen Vertrauen von Menschen in demokratische Institutionen und Parteien eruptive Diskussionen haben“, so Heil, der Stuttgart 21 und die Debatte um Thilo Sarrazin als Beispiele nannte.

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