Koalition streitet über Bahnpolitik

In der Bahnpolitik bahnt sich ein neuer Koalitionsstreit an. Während die FDP darauf dringt, die Infrastruktursparte DB Netze stärker vom Mutterunternehmen Bahn zu trennen, blockiert das Kanzleramt das im Koalitionsvertrag umrissene Vorhaben, berichtet das Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Eigentlich hatten sich die Fraktionen von CDU, CSU und FDP in der vergangenen Woche darauf geeinigt, den umstrittenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen DB Netze und dem Mutterkonzern im Rahmen des Energiekonzepts zu kappen. Dieser Vertrag regelt, dass die Netztochter ihren gesamten Gewinn an die Bahn-Holding abführen muss, und steht nach Ansicht von Bahnkritikern einer weiteren Liberalisierung des Schienenverkehrs im Wege. Trotzdem kassierte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) das Vorhaben vergangenen Donnerstag in letzter Minute. Der Grund: Der Bund fürchtet um seine Dividende. Ab 2011 soll die Bahn jährlich mit 500 Millionen Euro helfen, die Haushaltslöcher des Bundes zu stopfen. Die FDP pocht derweil auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages. "Die Finanzierungsverquickungen staatsnaher Teile der Bahn wie DB Netze und staatsferner Teile wie etwa der Logistiksparte müssen getrennt werden", fordert der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring. Die Bahn selbst ficht das nicht an – im Gegenteil. Bahnchef Rüdiger Grube plant, die Infrastrukturtochter DB Netze zum großen Gewinnbringer des Unternehmens auszubauen. Wie aus einem als "streng vertraulich" eingestuften Vermerk der Bahn hervorgeht, will DB Netze Fahrwerk ihren Gewinn vor Zinsen und Steuern von derzeit 558 Millionen Euro bis zum Jahr 2014 auf 1,1 Milliarden Euro verdoppeln. Kritiker befürchten, dass dies nur mit erhöhten Trassenpreisen und damit zu Lasten des Wettbewerbs möglich ist.

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