Der gläserne Fluggast – Piratenpartei gegen die Einführung nutzloser Körperscanner

bodyscanner

Image by Izno91 via Flickr

Trotz unzähliger Einwände startet am Montag, dem 27. September 2010, am Hamburger Flughafen im Bereich der Luftsicherheitskontrolle der Pilotbetrieb von Ganzkörperscannern. Dieser Test soll als Probelauf für eine bundesweite Einführung dienen. Die Piratenpartei Deutschland lehnt
die geplante Einführung der Geräte auf deutschen Flughäfen ab und verweist auf die Kritikpunkte am System. Sie fordert stattdessen Verbesserungen für das Kontrollpersonal, um mehr Sicherheit zu gewährleisten.

Die in Hamburg zum Einsatz kommenden Geräte des US-Herstellers L-3 Communications arbeiten mit Terahertzstrahlung. Die zwischen Infrarot und Mikrowellen liegenden Strahlen durchdringen die Kleidung der Passagiere und sollen so darunter getragene Gegenstände sichtbar machen.
Der Passagier erscheint auf dem Monitor des Gerätes quasi nackt, weshalb die Scanner umgangssprachlich auch als "Nacktscanner" bezeichnet werden. »Die Körperscanner stellen einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die Intimsphäre der Fluggäste dar«, kritisiert
Daniel Flachshaar, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei.
»Selbst wenn die Menschen nur als Silhouette dargestellt werden und der Intimbereich verschleiert wird, sind Details wie ein künstlicher Darmausgang, ein Herzschrittmacher oder Körperschmuck nach wie vor sichtbar. Auch fehlen ausreichende Ergebnisse über die möglichen gesundheitlichen Gefahren, die von den Geräten ausgehen. Verschiedene Versuche haben außerdem gezeigt, dass die Scanner Sprengstoffe oft nur unzureichend erkennen.«

»Flugzeuge sind schon jetzt das sicherste Verkehrsmittel der Welt. Einen hundertprozentigen Schutz vor eventuellen Anschlägen kann es nie geben«, führt Flachshaar weiter aus. »Das Vorgaukeln zusätzlicher Sicherheit durch Einführung nutzloser Körperscanner auf Kosten menschlicher Grundrechte kann die Piratenpartei Deutschland daher nicht gutheißen.« Aufgrund vorangegangener massiver Proteste der Piratenpartei und anderer Datenschützer wurden die Geräte nach Darstellung des Bundesinnenministeriums noch einmal überarbeitet. Laut Aussage des Ministeriums werden nun »keine Bilder eines realen, menschlichen Körpers produziert, noch werden Daten gespeichert«.
»Erfahrungen aus dem Ausland haben gezeigt, dass Daten aus Körperscannern dennoch erfasst und unrechtmäßig genutzt wurden, obwohl die Geräte angeblich nichts speichern. Die Scanner besitzen unweigerlich das Potential für Manipulationen«, sagt Thomas Michel, Mitglied der Piratenpartei Hamburg. »Von einigen Nacktscannern ist bereits bekannt, dass sie über einen sogenannten Level-Z-Modus verfügen, der es autorisierten Stellen erlaubt, die Privatsphäre-Filter zu deaktivieren und Bilddateien zu exportieren. Das ist für uns völlig inakzeptabel.« Der Beruf der Kontrolleure ist aufgrund der schlechten Verdienstmöglichkeiten wenig attraktiv. Nach Meinung der Piratenpartei sollte daher nicht in die neue, umstrittene Technik der Körperscanner investiert werden, sondern stattdessen in das Sicherheitspersonal.

Wenn am kommenden Montag der Testbetrieb der Körperscanner von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestartet wird, werden auch Hamburger Piraten vor Ort sein, um über die Bedenken zu informieren und für Fragen bereitzustehen.

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