CDU-Innenexperte Bosbach will Islamrat weiter aus Konferenz halten

Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat dafür plädiert, den von Milli Görüs dominierten Islamrat weiterhin von der Islamkonferenz auszuschließen – trotz der jetzt von der Staatsanwaltschaft München eingestellten Ermittlungen gegen die Organisation. „Ich stehe der Teilnahme von islamistischen Organisationen unabhängig davon, ob Straftaten begangen worden sind, skeptisch gegenüber“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). „Milli Görüs wird seit langer Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als größte islamistische Organisation in Deutschland. Ich bin skeptisch, ob man mit einer solchen Organisation auf der Islamkonferenz zu einem Einvernehmen kommen kann. Ich würde Milli Görüs ganz bestimmt nicht vermissen.“ Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, erklärte hingegen mit Blick auf die Einstellung der Ermittlungen: „Daraus folgt, dass wir uns allesamt daran erinnern, dass die Unschuldsvermutung ein hohes Gut im Rechtsstaat ist. Wir sollten uns bei Untersuchungen und Anschuldigungen stets darum bemühen, uns auch daran zu halten.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den Islamrat wegen der laufenden Ermittlungen nicht zur Islamkonferenz eingeladen.

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