Bundesländer wollen Roma nur in Ausnahmefällen abschieben

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält das Abkommen, das die Bundesregierung im April mit dem Kosovo über die Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen vereinbarte, für unpraktikabel: "Es besteht die Gefahr, dass Abschiebungen in nicht gesicherte Gebiete erfolgen." Für solche Minderheiten sei eine Einzelfallprüfung nötig. Zwar sind seit dem deutsch-kosovarischen Vertrag rund 12000 Flüchtlinge der Volksgruppe der Roma von einer Abschiebung grundsätzlich bedroht, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Im ersten Halbjahr wurden bundesweit jedoch lediglich 87 Roma in die Republik Kosovo überstellt. Und dass es in Zukunft sehr viel mehr werden, wie Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy vorige Woche behauptete, ist auch nicht zu erwarten: "Massenabschiebung wird es nicht geben", sagt etwa Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), in dessen Bundesland rund 3700 "ausreisepflichtige" Roma leben: "Wir werden unter Ausschöpfung der landesrechtlichen Möglichkeiten darauf achten, dass es zu keinen individuellen oder familiären Härten bei Rückführungen in den Kosovo kommt." Im Übrigen, betont Berlins Innensenator Körting, "gehen viele der Bürgerkriegsflüchtlinge hier zur Arbeit, verdienen Geld und ihre Kinder sind hier sozialisiert". Das eigentliche Problem sieht Körting in den aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien nach Deutschland einreisenden Roma. Sie heuern auf Baustellen oder in Restaurants "schwarz" an, putzen Autoscheiben, musizieren in öffentlichen Verkehrsmitteln oder schicken ihre Kinder zum Betteln. Im Bezirk Neukölln wurde eigens eine "Task Force" aus Sozialarbeitern, Behörden und Polizei gebildet, um die Konflikte mit und unter den Roma zu schlichten.

Enhanced by Zemanta

Comments are closed.