Verdoppelt die Staatsverschuldung!

Jede ernst zu nehmende Diskussion über die Staatsverschuldung, hat von diesen beiden Tatsachen auszugehen. 1. Deutschland gehört zu den Staaten mit vergleichsweise geringer öffentlicher Verschuldung. 2. Deutschland ist – China einmal außer Acht gelassen – der Welt größter Nettoexporteur.

Ausschnitthafte Überlegungen zu Teilaspekten wie bspw. den Verteilungseffekten auf die Klassen und die Generationen bleiben eklektisch, wenn sie die überragende Bedeutung dieser beiden “Fundamentals” übersehen. Vielmehr läuft man damit in Gefahr, mit gewisser Beliebigkeit Belege für den eigenen ideologischen Standpunkt heranzukarren.

Staatsverschuldung - international Sowohl aus “neoliberaler” / neoklassischer als auch aus keynesianischer / etatistischer Sicht lässt sich – deutlich solider – Georg Kontekakis´ These belegen, dass öffentliche Verschuldung entweder negative Verteilungswirkungen hat oder aber langfristig die ökonomische Stabilität untergräbt.

Nur: damit wird die alles überragende Bedeutung der beiden zentralen Aspekte übersehen. Da die Schuldenquote hierzulande – entgegen weit verbreiteter Darstellung – eine für die ökonomische Stabilität eine im Grunde zu vernachlässigende Größe ist, vermittelt das Palaver darüber keinerlei Einsichten, sondern bildet nur das Hintergrundgeräusch bei der Vertretung ökonomischer Einzelinteressen.

Tatsächlich ist aber die ökonomische Stabilität aufs Äußerste bedroht durch die globalen Ungleichgewichte. Wenn nicht jede der großen Wirtschaftsnationen im Rahmen internationaler Abmachungen ihren Teil zum Abbau dieser Ungleichgewichte beisteuert, wird die seit gut zwei Jahren virulente internationale Finanzkrise dramatische Ausmaße annehmen.

Von Deutschland muss im eigenen Interesse wie im Interesse der internationalen Stabilität erwartet werden, seine Export- und Leistungsbilanzüberschüsse schnell und kräftig zu reduzieren. Dazu ist eine deutliche Ausdehnung der öffentlichen Verschuldung unerlässlich.

In der gegenwärtigen Situation ist in Deutschland eine zügige – sagen wir: Verdoppelung der öffentlichen Gesamtverschuldung dringend geboten, unerlässlich und letztlich ohnehin unvermeidlich. Alles Andere ist Ideologie. Und was die “Schuldenbremse” und ihren Verfassungsrang betrifft: ja, dumme Geschichte. Doch der “Lehman-Crash” und die Euro-Krise haben gezeigt, in welch rasender Geschwindigkeit religiöse Reliquien beiseite geräumt werden können, wenn die Situation es gebietet.

 

http://xtranews.de/2010/05/24/es-gibt-nur-einen-ausweg-aus-der-krise/

10 thoughts on “Verdoppelt die Staatsverschuldung!

  1. Also Deutschland muss sich höher verschulden, weil sich die anderen schon so hoch verschuldet haben? Und was, wenn die anderen sich dann – weil kein Anpassungsdruck mehr besteht – auch weiter verschulden? Muss Deutschland dann noch mehr Schulden machen?

    Und welche globalen Ungleichgewichte sind gemeint? Europa hat einen Handelsbilanzüberschuss, der ein paar Milliarden im Monat ausmacht. Peanuts. Nimmt man die Leistungsbilanz ist der Wert sogar negativ. Ebenfalls Peanuts.

    Europa hat im Welthandel kein Ungleichgewicht zu verantworten und ist im großen und ganzen neutral.

    Ist es vor diesem Hintergrund sinnvoll, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit auf das Niveau von Griechenland oder Spanien in den Keller zu kicken? Und dann eine EU zu bekommen, die nicht mehr wettbewerbsfähig ist?

    Ich glaube, dass Europa froh sein kann, dass es Deutschland gibt. Ansonsten hätten wir gar nix, was wir exportieren könnten.

    Kurz: Innerhalb Europas liegen die Probleme viel mehr auf Seiten der schwachen Länder, die mit unverantwortlichen Lohnerhöhungen ihre Wettbewerbsfähigkeit zerstört haben. Und auf der Welt liegt das einzige entscheidende Ungleichgewicht zwischen den USA und China.

    • Dr. Werner Jurga Sa, 18 Sep 2010 at 09:50:51 - Author

      @ egghat – Zitat: „Deutschland muss sich höher verschulden, weil sich die anderen schon so hoch verschuldet haben?“ – Nein, Deutschland sollte sich höher verschulden, um mit einer deutlich stärkeren Binnennachfrage Importe aus den EU-„Schuldenstaaten“ aktivieren zu können, deren ökonomische Basis durch die bisherige agressive deutsche Exportstrategie zerrüttet wurde (und wird).
      Mit Ihrem Verweis auf die im Großen und Ganzen neutrale Außenhandelsbilanz der EU können Sie doch nicht die verheerenden inneren Ungleichgewichte verdecken. Ihr Kommentar erweckt den Eindruck, als „retteten“ die Deutschen mit ihrer altruistischen Wirtschaftsweise die EU, die ansonsten durch die Prasserei ihrer „Südstaaten“ verloren wäre. Sie vertauschen damit Ursache und Wirkung.

  2. So, so, die internationalen Ungleichgewichte können nur durch eine höhere Staatsverschuldung Deutschlands abgebaut werden?
    Na denn man tau: und schließlich schließen wir unsere Schulen an einem von fünf Wochentagen? (vgl. Handelsblatt-Bericht „Kampf gegen Staatsbankrott: Wie die Schuldenstaaten Geld zusammenkratzen“ vom 16.09.10 – http://www.handelsblatt.com/politik/international/kampf-gegen-staatsbankrott-wie-die-schuldenstaaten-geld-zusammenkratzen;2656302.)

    Ich kann nicht erkennen, dass die Forderung nach einer Steigerung der Staatsverschuldung in dem Artikel irgendwie tiefer wirtschaftspolitisch begründet würde.
    Und noch weniger, dass ständiger Adhoctionismus eine Grundlage für den ökonomischen Erfolg einer Volkswirtschaft sein könnte.

    • Dr. Werner Jurga Sa, 18 Sep 2010 at 10:01:46 - Author

      Die internationalen Ungleichgewichte können nicht „NUR“ durch eine höhere Staatsverschuldung Deutschlands abgebaut werden; sie können aber auch nicht ohne eine Wende in der deutschen Außenhandelspolitik eingedämmt werden. Sie ist keine hinreichende, aber eine notwendige Bedingung … und selbstredend kein „Adhoctionismus“ (gelungener Begriff, doch in der Sache verfehlt). Eine Wende ist eine Wende und kein hektisches Zickzack in der Sackgasse.
      Übrigens: auf die Vier-Tage-Woche an einigen US-Schulen hatte ich schon vor einiger Zeit hingewiesen.

  3. Ja, das „nur“ war natürlich eine schlampige Formulierung von mir; ist schon klar, dass auch Sie wissen, dass ein deutscher Außenhandelsüberschuss nicht das einzige (und nicht einmal das beherrschende) Ungleichgewicht in der Weltwirtschaft ist. Wobei die Kritik von egghat noch unwiderlegt ist, dass der deutsche Überschuss weltwirtschaftlich gar nicht relevant ist, weil es insoweit nur auf die Außenbilanz der Euro-Währungszone insgesamt ankommt.

    Selbst wenn man das außer Acht lässt bleibt aber immer noch die Frage, wieso eine Wende in der deutschen Außenhandelspolitik mit einer höheren Staatsverschuldung erkauft werden muss (und wie es dann weitergeht: renkt sich das von selbst ein, oder verschuldet sich Deutschland bis zur Halskrause – oder wie?).

    Ein zentrales Problem scheint mir bei der Finanzkrise darin zu liegen, dass bei der Festsetzung der Devisenkurse die Marktkräfte nicht so funktionieren, wie sie es nach dem Lehrbuch tun müssten: USA hat Außenhandelsdefizit – also müsste der Dollar sinken und die Exporte würden steigen.
    Aber die FED kann ja sogar Dollars drucken wie nicht gescheit, und die grünen Luftnummernscheine fallen noch immer nicht massiv im Wert. (Und entsprechend beim Yen).

    Das Ungleichgewicht zu China ist natürlich NICHT marktbedingt; da hat Peking den Daumen auf den Devisenkursen. Aber wieso funktioniert der Markt nicht wenigstens dort, wo freie Wechselkurse herrschen?
    Und welche Mechanismen gleichen die Handelsbilanzdefizite aus? Kann ja wohl nur so sein, dass die Banken der Überschussländer – wieder – munter Kredite in den / an die Defizitländer vergeben. Da wird die nächste Krise wohl nicht lange auf sich warten lassen.

    Es wäre doch wohl sinnvoller, anstelle von quick fixes (Adhoctionismus – Greenspan, Bernanke & Co. gehören auf ihre Art auch zu den ökonomischen Klempnermeistern) die tieferen Ursachen der Ungleichgewichte zu erforschen, und dort anzusetzen.

    • Dr. Werner Jurga So, 19 Sep 2010 at 07:42:45 - Author

      Punkt für Punkt:

      Auch die „Innenbilanz“ der Euro-Währungszone ist weltwirtschaftlich keineswegs irrelevant. Das hat die „Euro-Schuldenkrise“ kürzlich recht deutlich gemacht.

      Ausgeglichene Außenwirtschaftbeziehungen, wie sie das offiziell immer noch gültige Stabilitätsgesetz als Ziel definiert, müssen prinzipiell NICHT mit einer höheren Staatsverschuldung „erkauft“ werden. Folglich könnte auch die von mir angeregte Wende in der deutschen Außenhandelspolitik prinzipiell ohne staatliche Kreditaufnahme bewerkstelligt werden – Lohnerhöhungen, Abbau von Importhemmnissen etc. – aber eben auch nur „prinzipiell“.
      Diese – allenfalls theoretische – Variante abstrahiert von der akuten Krisenanfälligkeit (weltwirtschaftlich) und von der Frage, was denn aus den Arbeitsplätzen etwa in den Automobilkonzernen oder im mittelständischen Maschinenbau werden soll.

      Die Entwicklung der Devisenkurse ist in starkem Maße von (der Spekulation auf) den Rentenmärkten abhängig. Das ist in den „Lehrbüchern“ deutlich untergewichtet. Und was heißt das schon: der US-Dollar müsste tendenziell fallen? Gegenüber welcher Währung denn? Dem Euro?

      Richtig: das US-Handelsdefizit gegenüber China ist nicht zuletzt wechselkursbedingt. Da knirscht es ja auch ordentlich im Gebälk. Doch die Ursachenanalyse ändert ja nichts an der Beschreibung der Wirklichkeit: die Chinesen produzieren Plunder, den die US-Konsumenten in Anspruch nehmen.

      Und all das, lieber Canabbaia, was Sie danach schreiben, ist ja genau das, was ich sage. Die Banken der Überschussländer pumpen Geld in die Defizitländer, richtig: wieder! Und der „Adhoctionismus der Klempnermeister“ (hübsche Sprache!), so segensreich er vor ein, zwei Jahren auch war, wird nicht noch einmal zu finanzieren sein. Das ist alles ein paar Nummern zu groß. Stattdessen sollten Ungleichgewichte reduziert werden. Mein Reden! Und die von mir angeregte Ausdehnung des deutschen Staatsdefizits ist im Vergleich zu dem ohnehin nicht Finanzierbarem wirklich „Peanuts“,

  4. Ihre Replik, Herr Dr. Jurga, reizt zu einem ausführlichen Kommentar meinerseits, wie ich ihn aber aus Zeitgründen leider nicht leisten kann.
    Deshalb skizziere ich hier nur locker folgende Überlegungen:

    Ganz allgemein krankt in meinen Augen der ökonomische Diskurs – auf der fachlichen Ebene (soweit ich das als Laie beurteilen kann) wie auf der allgemein gesellschaftlichen Ebene (Medien, Politik usw.) – daran, dass er allzu abstrakt, bzw. in anderen Fällen (z. B. bei Ihnen oder bei Heiner Flassbeck und anderen linken Ökonomen mit den – von Ihnen nicht geteilten – Forderungen nach Lohnerhöhungen in Deutschland) geführt wird.

    Exemplarisch habe ich am Beispiel der Rentenfinanzierungsdebatte (Kapitaldeckungsverfahren vs. Umlageverfahren) auf meiner (buchlangen) Webseite „Rentenreich“ (http://www.beltwild.de/rentenreich ) eine in der Wirtschaftswissenschaft abstrakt bzw. mathematisch geführte Debatte auf die alltägliche Modellebene heruntergebrochen. Dabei zeigt sich, wo die Probleme bestimmter Vorschläge (hier: einer Umstellung der Rentenfinanzierung vom Umlageverfahren auf das Kapitaldeckungsverfahren) liegen, bzw. dass diejenigen Wirkungen, die man unter Zugrunde von unterstellten allgemeinen Funktionszusammenhängen (wie man sie in der Vergangenheit vielleicht tatsächlich beobachten konnte) in der Realität nicht eintreten werden (weil Annahmen falsch waren, oder weil sich die Rahmenbedingungen geändert haben).

    Sie haben die sehr pauschale Vorstellung: Der deutsche Staat gibt mehr aus, dann bleibt mehr von der deutschen Wirtschaftsleistung im Lande, oder aber es wird mehr aus dem Ausland importiert.
    Nun kaufen wir aber nicht mehr an Oliven aus Griechenland, und auch nicht mehr Seifenopern aus den USA, wenn die Bundesregierung ein Programm für die Renovierung von Schulen auflegt.
    Sie gehen implizit davon aus, dass der Markt die Dinge letztlich doch in einer Weise regeln wird, dass die griechischen und amerikanischen Exporte steigen (und/oder dass sie – nicht nur von uns, sondern insgesamt – weniger importieren).

    Die nahe liegende Frage, warum der Markt das nicht schon der Vergangenheit bewirkt hat, stellen Sie nicht (vermutlich auch sich selbst nicht). Oder schärfer formuliert: Dieser Fragestellung stellen Sie sich nicht.
    Was berechtigt Sie zu der Annahme, dass ein punktueller Eingriff der von Ihnen vorgeschlagenen Art die Weltwirtschaft ins Lot bringen kann? Der chinesische Staat hat im großen Stil Deficit Spending betrieben, ohne dass sich die US-Leistungsbilanz deswegen massiv verbessert hätte.

    Und was treibt derweil Ben Bernanke? Er fleht seine Landsleute an, doch bitte weiter kräftig Schulden zu machen, weil ja der Konsum die Wirtschaft antreiben müsse. Und er druckt kräftig Falschgeld, welches die finanzwirtschaftlichen Genies im Ausland (in China, Japan, und natürlich auch bei uns) dankbar annehmen und für werthaltig halten.

    In Ihrem ökonomischen Denken reduziert sich, genau wie bei vielen anderen Debattenteilnehmern, das Problem der Ungleichgewichte auf Leistungsbilanzdefizite zwischen verschiedenen Wirtschaftsräumen.

    Ich sehe (wie ich z. B. in meinem Blog-Eintrag „Die Ökonomie der Artos-Phagen: Warum eine eigentumsbasierte Geldwirtschaft (im Basismodell) nicht dauerhaft funktionieren kann“ – http://beltwild.blogspot.com/2010/01/die-okonomie-der-artos-phagen-warum.html – näher begründet habe) diese Problematik lediglich als Oberflächenphänomen fundamentaler Probleme unserer Geldwirtschaft.

    Man kann Geld horten (in erster Linie wird man an die „Reichen“ denken; aber ebenso können sich deutsche Riester-Rentensparer oder chinesische Wanderarbeiter mit individuell kleinen, in der Summe aber großen Ersparnissen „schuldig“ machen). Und dieses Geld fließt weder unmittelbar als Tauschmittel in den Wirtschaftskreislauf zurück, noch wird es produktiv angelegt (investiert).
    Geld als das „Blut“ des Wirtschaftskreislaufs fließt zwar zunächst dadurch zurück, dass es zu Konsumzwecken verliehen wird (alternativ oder kumulativ: an den Staat verliehen, wo es dann konsumtiv und/oder investiv verwendet wird).
    Nur kann man das (bzw. werden die Gläubiger das) nicht ewig fortsetzen. Und so hat man irgendwann hoch verschuldete Konsumenten (und/oder Staaten), und hat die Wirtschaft wieder an die Wand gefahren.

    Vereinfacht gesagt: Wie geht es weiter bei Ihnen, was kommt danach? Ein selbsttragender Aufschwung? Woher, wenn große Mengen von Geld gar nicht mehr ausgegeben werden (teilweise deshalb, weil die Nutznießer von Kapitalerträgen ihre Einkünfte gar nicht mehr ausgeben können.)

    Vorstellungen wie Ihre erinnern mich an die Katastrophe bei der Loveparade. Sie sind sozusagen der Befehlshabende am Eingang zum Westtunnel. Dort gibt es Gedränge. In dem Teil der Tunnelstrecke, die Sie überschauen, ist noch massig Platz. Also öffnen Sie die Schleusen. Von der Rampe usw., und insbesondere von der Rampensperrung, wissen Sie nichts. Bis hierher agieren Sie scheinbar schuldlos. Vorwerfbar ist indes, dass Sie es unterlassen haben, sich einen Überblick über die Situation auf der GESAMTEN Zulaufstrecke bis hin auf das Veranstaltungsgelände zu verschaffen.

    Das war natürlich ein gemeiner, ich weiß. Aber die Leser haben ja irgendwo auch ein Anrecht auf Anschaulichkeit. Und Staatseingriffe in die Wirtschaft, die sich hinterher als falsch herausstellen (z. B. Greenspans Gelddruckerei) haben weitaus schlimmere Folgen als Fehler bei der Loveparade.

    Höflich abstrakt gesprochen wollte ich jedenfalls zum Ausdruck bringen, dass ich hinter Ihrem etatistischen Eingriffsvorschlag kein umfassendes Ökonomiemodell erkennen kann, welches zugleich die vergangene (oder unterschwellig noch fortdauernde?) erklärt, wie auch substantiiert darlegt, das sich durch diesen und nach diesem (mit massiven Gefahren für Staat und Steuerzahler verbundenen) Eingriff alles wieder einrenken wird.

  5. Korrekturen:

    Vorletzter Absatz:
    „Das war natürlich ein gemeiner, “
    ergänze: Vergleich

    Letzter Absatz:
    „welches zugleich die vergangene (oder unterschwellig noch fortdauernde?)“
    ergänze: Finanz- und Wirtschaftskrise

  6. Dr. Werner Jurga So, 19 Sep 2010 at 17:39:14 - Author

    Zunächst, lieber Canabbaia, komme ich nicht umhin, Ihnen sagen zu müssen, dass ich Ihren Loveparade-Vergleich in der Tat für „gemein“ halte. Ihr Bemühen um Anschaulichkeit haben Sie, wie ich finde, ganz und gar unpässlich umgesetzt. Ehrlich gesagt bin ich darüber noch etwas verknatscht. So weit meine Beschwerde.
    Bis Sie den Begriff „Loveparade“ eingebracht hatten, fand ich Ihren Kommentar, besser: Beitrag zur Debatte, äußerst anregend. Sie haben m.E. genau auf die richtigen Punkte hingewiesen, an denen es sich lohnen könnte weiterzudiskutieren. Dass Sie mir dabei durchweg unterstellen, nicht „umfassend“ bzw. nicht „zu Ende“ zu denken, halte ich für völlig okay. Darüber beschwere ich mich dann mal nicht. Wirklich nicht! Ich weise dies nur in aller Ruhe und Gemütlichkeit zurück – ohne jedes Argument; denn damit würde der Diskurs eine weitere Runde höher geschraubt. Ich belasse es bei dem Gegenangriff, dass sich bei Ihrem Beitrag der Eindruck aufdrängt, ein Verzicht auf staatliche Interventionen würde – umfassend gesacht – letztlich alles regeln.
    Meine gute Erziehung verbietet es mir, dieses Ideologem anhand des Beispiels der Loveparade ad absurdum zu führen.

  7. Die Planung für die Loveparade hatte schon einen (allzu) hohen Komplexitätsgrad: Es hätte ja alles klappen können, wenn (nicht) … .

    Und irgendwo hat irgendjemand die Folgen an irgendeinem anderen Punkt nicht durchdacht. (Aktuell verfolge ich die Debatte aus Zeitmangel nicht mehr; mein letzter Stand war, dass möglicher Weise der Veranstalter die Floats für ein WDR-Interview angehalten hatte, dass dadurch die Massen nicht mehr auf das Gelände gezogen wurden … usw.)

    Die Wirtschaft ist natürlich noch weitaus komplexer als die Organisation der LoPa; Folgen von Fehlern können freilich auch dort tödlich sein (Wirtschaftskrise in armen Ländern!).

    Es macht einfach keinen Sinn, bzw. ist einfach nicht diskutabel (im unmittelbaren Wortsinn: man kann nicht darüber diskutieren, weil es an einem weiter gehenden Bezugsrahmen für die Diskussion fehlt) eine Forderung – sei es nach Lohnerhöhung, sei es nach erhöhter Staatsverschuldung – in die Debatte zu werfen, wenn man nicht zugleich (ggf. auch durch Verweis auf bestimmte ökonomische Denksysteme, oder durch Bezugnahme auf eigene Texte an andere Stelle) für die Leser transparent macht, dass man die ökonomischen Auswirkungen umfassend durchdacht hat.

    Ich bin keineswegs ein Libertärer oder so. Gegen Staatseingriffe habe ich keine grundsätzlichen Einwände; z. B. kann ich mir vorstellen, dass eine Steuer auf Bankgeschäfte Sinn macht. Und in meinem oben erwähnten Artos-Phagen-Blogeintrag habe ich ja sogar eine konfiskatorische Besteuerung der Kapitalbesitzer erwogen. (Im Sinne eines Debattenbeitrages, der freilich in einer breiten gesellschaftlichen Diskussion „getestet“ werden müsste, um negative Nebenwirkungen zu minimieren.)

    Nur müssen staatliche Eingriffe eben sehr weitsichtig durchdacht werden. Wenn jetzt in den USA (hier und da) die Schulen auf 4-Tage-Woche umstellen müssen, andererseits die Verbraucher aber weiter zur Kreditaufnahme ermuntert werden, um sich Granitküchen, SUVs oder anderen Plunder zu kaufen, oder wenn, in der Vergangenheit, der Staat durch Deregulierung eingegriffen hat, um auf Teufel komm raus den Konsum zu pushen, dann sind bzw. waren das wohl nicht gerade nachhaltige Aktivitäten.

    In meinen Augen verengt sich die Debatte allzu sehr auf Lösungen, die gelegentlich auch als Vulgärkeynesianismus bezeichnet werden. Dem gegenüber frage ich mich, ob wir heute überhaupt noch mit den tradierten Wirtschaftsmodellen auskommen, oder ob wir nicht ein neues Verständnis dessen benötigen, was in einer Geldwirtschaft vor sich geht.

    In der klassischen Wirtschaftswissenschaft sind ja anscheinend bereits fundamentale Kategorien problematisch (vgl. meinen Eintrag zum Stichwort Investition – http://beltwild.blogspot.com/2010/02/der-investitionsbegriff-in-der.html ).