Fürsorgeverein wirft Sozialministerin von der Leyen Missachtung des Hartz-IV-Urteils vor

Einer der wichtigsten Gutachter der Regierung wirft Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, entscheidende Aussagen des Bundesverfassungsgerichts bislang missachtet zu haben. In seinem Urteil vom Februar, moniert der Deutsche Verein für öffentliche und private Vorsorge, habe Karlsruhe explizit gefordert, bis Ende des Jahres in einem "transparenten Verfahren" neu zu ermitteln, wie hoch die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder künftig sein sollen. Von der Leyens Haus übe sich aber in "Geheimniskrämerei" und sei nicht offen für Vorschläge von außen. So gefährde es das Gelingen des kompletten Gesetzgebungsverfahrens, schreibt der Verein in einer Expertise für die Bundesregierung, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Es sei wahrscheinlich, dass eine nächste Klage nicht lange auf sich warten lasse. "Das Ministerium hütet seine Pläne besser als der BND", kritisiert Michael Löher, Vorstand des Vereins. Stattdessen werde der Öffentlichkeit "medial clever" eine "Großbürgerdebatte über Bildungschips und Klavierunterricht" aufgezwängt. Von Sachleistungen aber sei im Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Rede.

Enhanced by Zemanta

Comments are closed.