Linken-Chef Ernst: Rot-Grüne Chaostruppe von 2005 würde es heute nicht besser machen als Merkel und Westerwelle

Klaus Ernst

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Leipzig (ots) – Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat seine eigene Partei aufgefordert, nach den Sommer-Debatten über die eigenen Leute sich wieder mit den wirklichen Problemen der Menschen zu beschäftigen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) attackierte Ernst dabei insbesondere auch die SPD: "Die SPD hat die Fehler aus der Regierungszeit noch nicht aufgearbeitet, deshalb hat sie auch noch keinen klaren Kurs. Würde heute statt Merkel und Westerwelle die rot-grüne Chaostruppe von 2005 regieren, dann hätten wir wahrscheinlich ganz schnell Hartz V bis Hartz VIII, aber kaum bessere Verhältnisse. So schaut’s aus", meinte Ernst. "Die Linke muss denen auf die Finger schauen. Wir sind der soziale Korrekturfaktor."

Der Linkspolitiker meinte, angesichts der Bürgerproteste gegen "Stuttgart 21", gegen die Atompolitik und gegen die Regierungspläne zur Rente mit 67: "Bürger müssen sich gegen eine Regierung mit einem politischen Streik wehren können, wenn sich deren Politik gegen die Bürger richtet." Bürger setzten sich zur Wehr gegen Regierende, die sich von den Interessen der Bürgermehrheit entfernt hätten. "Das gilt für ,Stuttgart 21′, das gilt für die Rente mit 67, das gilt für den Atomkompromiss", meinte Ernst. Er fügte allerdings hinzu: "Von einem Streik gegen die Kanzlerin halte ich nichts."

Mit Blick auf die Debatten um seine eigenen umstrittenen Gehaltszahlungen und um die Vorwürfe eines luxuriösen Lebens stellte der Parteichef fest: "Zu meinem Einkommen ist alles gesagt. Ich werde auf eine zusätzliche Bezahlung durch die Fraktion verzichten. Man kann unterschiedlicher Meinung darüber sein, was Luxus ist. Ein alter Porsche und eine gemietete Holzhütte ohne Stromanschluss sind es nicht", so Ernst.

Zu den Vergütungen für Parteispitzenämter meinte Ernst: "Es gab bisher Regelungen, die galten automatisch für mich auch. Es gab keine Sonderregelung Klaus Ernst. Wir müssen aber alles transparent gestalten. Nun haben wir einen klaren Strich gezogen: Ich werde auf die Sonderzahlung verzichten. Wir setzen eine Arbeitsgruppe ein, die klare Regeln für die Zukunft ausarbeitet. Damit ist für mich dieses Thema beendet."

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