Linke Doppelmoral-wenns ums Geld geht!

Nicht Spesen–sondern Inhalte! Bloss welche? schreibt die FAZ heute in ihrem Artikel zum Zustand der Linkspartei nach den Meldungen über Parteichef Klaus Ernst und die Diskussion über das Parteiprogramm der Linken.

Man habe sich verständigt und Klaus Ernst akzeptiere natürlich den Verzicht auf seine Parteizulage. Wohl formuliert in typischen Sätzen wird der Öffentlichkeit ein einiges Bild der Linkenspitze vermittelt. Letztlich aber war es wohl doch der große öffentliche Druck auf Klaus Ernst und die Linke an sich, die dazu führte, das Ernst in puncto eigener Zusatzbezahlung zurücksteckte.

Denn das Thema Bezahlung von Parteispitzen ist für eine sozialistische Partei geradezu tödlich. Eine Partei, die sich stets auf Marx, Engels und Rosa Luxemburg bezieht, aber gleichzeitig dem schnöden Mammon frönt, wird nicht ernst genommen. Ernst hatte nicht nur den Druck von aussen, zunehmend erwuchs er auch in den eigenen Reihen. Hubertus Zdebel, der NRW-Landesvorsitzende, hatte noch vor wenigen Wochen dem TAGESSPIEGEL ein Interview gegeben, in dem er die Zulagen-Politik für den Parteichef als nicht angemessen empfinden würde. Das Blatt zitiert ihn mit den Worten: “ Etwa für Hartz-IV-Empfänger seien die Meldungen über die Zulagen des Vorsitzenden „schwer zu verdauen“. Offenheit sei zwingend. „Da sind wir Genossen und Wählern verpflichtet.“

Ähnliches meint auch der Bundesschatzmeister der Linken, Raju Sharma. ZEIT-online berichtet dazu über ihn:” Der Bundesschatzmeister der Linken, Raju Sharma, sprach sich indes für einen Zulagenverzicht bei der Vergütung von Führungsmitgliedern aus. “Ich finde, dass tatsächliche Aufwendungen erstattet werden müssen, genauso wie ein realer Verdienstausfall, mehr nicht.” Er sitze für Schleswig-Holstein im Bundestag und habe als Bundesschatzmeister auf das Zubrot der Partei verzichtet, sagte der 46-jährige Jurist.“

Nun sind Hubertus Zdebels Worte wohl eher an die eigenen NRW-Mitglieder gerichtet, wohl aber nicht an ihn selbst oder seine Vorstandskolleginnen Katharina Schwabedissen und Nina Eumann. Alle drei lassen sich seit dem 1. August d.J. von der Partei hauptamtlich entlohnen. In der gut dotieren Vergütungsstufe 8. Das die Landesschatzmeisterin Eumann sich von der eigenen Partei bezahlen lässt, hat einen besonders bitteren Beigeschmack. Beschlossen wurde diese selbstbestimmte Entlohnung auf der Klausurtagung des in diesem Jahr neu gewählten Landesvorstandes der NRW-Linken. Uns liegt das entsprechende Protokoll vor. Ferner das Zusatzprotokoll über innerparteiliche Massnahmen. Beide Protokolle wurden uns zugespielt.

Dem eigenen Bundesparteichef eine gewisse Form von Masslosigkeit vorzuwerfen, um aber in der selben Zeit die eigenen Futtertröge üppigst zu füllen, und dazu an der großen Mitgliedschaft vorbei, wird der Linkenspitze in NRW noch sauer aufstossen. Zwar würden diese Spitzengehälter der nunmehr festangestellten Linke-GenossenInnen von den freiwilligen Abgaben der NRW Landtags-und Bundestagsabgeordneten finanziert, wie es heisst, aber einen direkten verifizierbaren Nachweis gibt es dafür noch nicht.

Das die NRW-Mandatsträger Parteigelder abführen ist in allen Parteien übrigens Usus, und bedarf so mit hin keiner besonderen Erwähnung. Es bleibt für jeden/jede immer noch genug übrig. Aber ob dieses Geld für die Finanzierung der Gehälter von drei SpitzengenossenInnen verwandt werden muss, mag für eine sozialistische Partei wohl einmalig sein.

Von diesem Geldfluss hätte beispielsweise die relativ junge NRW-Linke infrastrukturelle Massnahmen, innerparteiliche Fortbildungen, Sponsoring für kleinere Kreisverbände und ähnliches, finanzieren können. Dies aber alles werden weiterhin die Mitglieder berappen müssen. In einer Partei, wie der Linken, mit einem hohen Anteil von Kleinstverdienern, ist das sich selbst zu gesprochene Salär eine Ohrfeige für die Mitgliedschaft. Erstaunlich nur, das bisher keine Wortmeldungen der Basis erfolgt sind. Dies dürfte sich aber bald ändern, da der neugewählte Landesvorstand der NRW-Linken dabei ist, sich von der Basis weg in ferne Sphären abzuheben.

Fazit: Sozialisten und Kommunisten sind auch nur Menschen, und dazu, noch nicht einmal die besseren!

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