Duisburger Ratssitzung zur Loveparade*SPD+Linke fordern Rücktritt des OB*


Heute gegen 14 Uhr begann die Ratssitzung zum Loveparade-Unglück. XTRANEWS ist vor Ort und berichtet.

Wir fassen die Ereignisse der Sitzung kontinuierlich für Sie hier durch Updates zusammen.

Hier unsere kurz-gefasste inhaltliche Zusammenfassung der Sitzung:

Zuerst hielt ein Angehöriger eines Opfers eine kurze Ansprache an den Rat. Er betont: das er  sich nach dem Drama von der Verwaltung nicht gut behandelt gefühlt hätte. In einer Resolution fordern die Opfer-Familien Sauerland zum Rücktritt auf. Daraufhin begann die offizielle Sitzung des Rates. Die Sitzungsleitung übernahm OB Adolf Sauerland.

Dies stiess u.a. bei den Linken auf Kritik, da sie OB Sauerland dafür als nicht geeignet halten. Zuvor hatte OB Sauerland den vielen Pressevertretern Bild-und Tonaufnahmen der Sitzung verboten. Danach legte der Rat eine Schweigeminute für die Opfer der Loveparade-Katastrophe ein. Anschliessend wies OB Sauerland die Resolution von SPD, Linke und FDP ab, die den OB zum Rücktritt auffordert. Sie seie nicht fristgemäß eingegangen. Nach dieser Paragraphenreiterei über diese Resolution und deren Abhandlung liess man abstimmen. Eine Mehrheit aus SPD, FDP und Linken stimmte dafür, das die gemeinsame Resolution auf der heutigen Sitzung behandelt wird.

Anschliessend behandelte der Rat den vorliegenden Bürgerantrag. Es sollte die Frage erörtert werden, ob den Initiatoren dieses Antrages die Gelegenheit gegeben werden soll, ihre Standpunkte darzulegen. Der Antrag an sich wurde als rechtlich nicht zulässig eingestuft. SPD, FDP, Linke und Grüne stimmten dann für eine viertelstündige Unterbrechung der Sitzung, um den Antragstellern des Bürgerantrages Gehör zu verschaffen. CDU und OB Sauerland enthielten sich der Stimme.

Werner Huesken, der Initiator des Bürgerantrages ergreift das Wort: „Die Bürger haben den Eindruck, dass seit dem 24.7. der Posten des Oberbürgermeisters in Duisburg nicht mehr besetzt ist.“ Er bringt seine Enttäuschung zum Ausdruck. Weiter sagte er, das dieses „unwürdige Katz-und-Maus-Spiel“ der Stadt Duisburg massiv geschadet hätten. Anschliessend sprach Peter Heß vom Mieterschutzbund, einem Mit-Initiatoren des Bürgerantrages. Er forderte OB Sauerland auf, den Brückenschlag für einen allseits gewünschten Rücktritts des OB in form einer Abwahl anzunehmen.

Am Ende seiner Rede verkündet Heß, das die Antragsteller des Bürgerantrages ihren Bürgerantrag zurückziehen.

Um 15.05 Uhr unterbricht OB Sauerland erneut die Sitzung, da es um rechtliche Prüfung der Rücknahme des Bürgerantrages gehe.

Gegen 15.35 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Redner: der SPD-Ratsherr Jürgen C. Brandt. Er hält eine emotionale, und von Beifall bedachte, Rede. Er sagt u.a. in seiner Rede, das man heute dem OB noch eine letzte Chance geben will, ordentlich Verantwortung zu übernehmen. Dies kann als direkte Rücktrittsforderung an Sauerland gewertet werden. Er bemängelt, das Sauerland es versäumt habe, in diesem tragischen Fall adäquat Verantwortung übernommen zu haben. Der ihm folgende Linke Herman Dierkes kritisierte, das der Stadt Duisburg durch das Handeln der Verantwortlichen schwerer Schaden zugefügt worden sei, und der OB eine politisch-moralische Verantwortung trage. Dierkes fordert Sauerland direkt zum sofortigen Rücktritt auf.  OB Sauerland folgt den Wortbeiträgen.

Die darauffolgende Petra Vogt von der CDU lobt die aus ihren Augen, „gute lückenlose Aufklärungsarbeit“ und erwähnt den stetigen Zuspruch aus der Bevölkerung, die OB Sauerland und die CDU täglich erreichen würde. Wie der OB fordert auch sie einen Untersuchungsausschuss des Landes. Aus ihrer Sicht ergebe sich kein Fehler der Verwaltung hinsichtlich der Katastrophe. Der Redner der FDP-Fraktion, Wilhelm Bliess, kritisiert die Verwaltung an vielen Stellen und spricht davon, das er des öfteren das Gefühl des „Fremdschämens“ kennengelernt hat. Er sieht Pannen über Pannen im Ablauf dieser bisherigen Aufarbeitung. Und auch er fordert von Sauerland die Übernahme der politischen Verantwortung dieser Duisburger Katastrophe. Die Vertreterin der Grünen, Claudia Leiße, beklagt den Beginn der Sitzung. Unter Tränen sagt sie, sie wisse nicht was das richtige wäre: Rücktritt oder Abwahl.

Die Sitzung geht in die nächste Runde. Nun spricht Frau Ute Jasper, Rechtsanwältin und Beraterin des OB.

Jaspers Stellungnahme stösst bei den Fraktionen, ausser CDU, auf Unverständnis. Bürgermeister Erkan Kocalar (DIE LINKE) platzt der Kragen: Er fühle sich behandelt wie ein Kind, sei nach Jaspers Bericht kein Stück schlauer.

Am späten Nachmittag kommt Dezernent Rabe zu Wort: Dezernent Rabe sagt, das Gelände sei nie voll gewesen, zum Zeitpunkt des „schadensbegründenden Ereignisses“ seien etwa 130.000 Leute dort gewesen. Diese Zahl habe er sich im Angesicht der heutigen Sitzung „gut überlegt“.

Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist nun beendet!

Der OB bleibt weiter OB!

OB Sauerland klebt nach wie vor an seinem Stuhl. Er sitzt alles aus! Die Trauer, die Wut, die Emotionen der Ratsmitglieder. Alles!

Auch, nach vielen kritischen Fragen und Bemerkungen der Ratsmitglieder.

OB Sauerland hat heute seinen letzten moralischen Kredit verspielt! Er schadet der Stadt Duisburg und schadet dem Land NRW und dem Ansehen der politischen „Klasse“ überhaupt!


14 thoughts on “Duisburger Ratssitzung zur Loveparade*SPD+Linke fordern Rücktritt des OB*

  1. Auch wenn heute eine Mehrheit für die OB Abwahl zustande gekommen wäre, würde er weiterhin ausharren. Und zwar genau bis zum 10.10.2010, 24 Uhr. Dann schägt die Stunde der Erlösung. Und wie durch ein Wunder, wird er plötzlich über Nacht eine Eingebung haben. Er wird uns etwas von starkem Leidensdruck, Rücksicht auf seine Familie, Zukunft der Stadt, sein Part der aufklärung erledigt, etc…. und was noch alles für Märchen auftischen. Das Übergangsgeld und die Pension sind gerettet. Damit kann man sich einen gemütlichen Alters-Ruhesitz irgendwo, z. B. im Sauerland, kaufen. Aus den Augen, aus dem Sinn, und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute, unter anderem Namen.

  2. Was für ein Kindergarten! Hat sich irgendjemand der dort versammelten Abgeordneten eigentlich auf diese Sitzung inhaltlich vorbereitet? Und das gilt für alle Fraktionen gleichermaßen.

    Nur zwei Stunden Aufmerksamkeit für die vorhandenen Dokumenten – von den zahlreichen bereits bestehenden Argumentationsketten im Netz ganz zu schweigen – hätten gereicht, Frau Jaspers Argumentation wie ein Seifenbläschen zerplatzen zu lassen. Aber nein, die Damen und Herren Abgeordneten fühlen sich wie Kinder behandelt oder ergeben sich gar in tränenreichen Ergüssen ihrer eigenen Ratlosigkeit.

    Hat jemand von diesen Volksvertretern schon mal was von einem Sachverständigen gehört? Einem Experten oder – falls das Geld knapp – einen kompetenten, befreundeten Kommunalpolitiker einer anderen Stadt?

    Wie dumm muss man als Abgeordneter sein um Fragen bezüglich des Zuschauer-Ansturms zum Auftritt bekannter DJs wie David-Guetta zu stellen? Ich kenne zwar diesen DJ nicht, aber ich vermute, dass er weder im Tunnel noch auf der Rampe aufgelegt hätte…

    Was wird in der Duisburger Stadtverwaltung eigentlich in den Kaffee gemischt, das soviel Inkompetenz auf einen Haufen sitzt? Mich wundert es überhaupt nicht, dass diese Loveparade so derart in die Hose gehen musste.

    Ich komme nicht mal aus der Nähe Duisburgs, habe allerdings 4 Jahre Erfahrung als Stadtverordneter und muss eurer Stadt leider bescheinigen, dass diese Ratshaussitzung an Peinlichkeit nicht mehr zu übertreffen ist.

    • Guetta ist wirklich der allergrösste, aber der war erst nach 22 Uhr eingeplant. War nur per Liveticker dabei, aber da wurden Sauerland und Jasper von den Journalisten am letzten Mittwoch und dem Innenausschuss am Donnerstag härter ran genommen…

  3. Sehr interessant fand ich v.a.:
    17.25 Uhr Zu der Frage, ob bei der letzten Geländebegehung am Paradetag auf der Rampe Bauzäune aufgefallen seien, die dort nicht hingehörten, antwortet Ordnungsamtsleiter Peter Bölling, dazu könne er nichts sagen. Es sei aber auch keine komplette Begehung gewesen, sondern eine stichprobenartige Kontrolle.
    Ergänzend auch ein Kommentar von Stefano bei „Der Westen“:

    Es wurde gefragt – und zwar mehrmals – ob die Zäune auf der Rampe (die dort laut der Auflagen nicht hätten stehen dürfen) nicht bei der Abnahme am Abend des 23. Juli bzw. am Vormittag des 24. Juli aufgefallen sein.
    Darauf entgegnete Herr Bölling (Leiter des Ordnungsamtes), ihm wären diese Zäune nicht aufgefallen. Er habe sich die Rampe nicht näher angesehen. Man könne schließlich nicht alles bei so einer Abnahme bewußt wahrnehmen

    Ja wofür werden diese Leute eigentlich bezahlt, wenn sie bei der Abnahme am Tag der LP noch nicht mal den EINZIGEN Ein- und Ausgang in Augenschein nehmen?

  4. Liebe Mitleser, liebe(r) b..

    Mittlerweile scheint das Konzept der für das Desaster Verantwortlichen aufzugehen. Man lässt unbequeme Gegner „sich müde reden“, „lass die sich doch in Blogs oder Initiativen austoben, irgendein Scheiß fällt mir dann schon ein, um die abzuwürgen“. Genau so läufts. @b…ich hatte versucht es den Menschen beizubringen (zu erläutern), ging nicht. Das kilotonneweise Abwerfen von Wissen über irgendwelche dusseligen Bau Paragraphen hier im Blog hat, efektiv, nichts gebracht.

    Der Kundus General ist gefeuert worden, Duisburger Verantwortliche nicht.
    In Duisburg läuft alles wie geschmiert, wer hat wen in der Hand?

    • Ich habe Ihre Beiträge mit Interesse gelesen und hätte mir gewünscht, dass z.B. Ratsmitglieder mit mehr konkreten Fragen an der SItzung teilgenommen hätten. Grundlage hätten auch Ihre Ausführungen u.a. sein können.
      Wahrscheinlich war das zu viel Arbeit, sich mal mit einem Thema konkret auseinanderzusetzen.

  5. Thomas Rodenbücher Mo, 06 Sep 2010 at 22:00:42 -

    Also ich habe mir ja die ganze Ratsitzung angetan und muss dem FDP-Mann Albrecht hochachtung zollen. Der hat mir seinen Fragen und Nachfragen sowohl Rabe, Bölling aber auch Jasper richtig vorgeführt. Bölling hat dann auch nebenbei gesagt, auf die Marginalie „Bauzäune auf der Entfluchtungsrsampe“ (die vorallem Zugangsrampe war) hat er beim letzten Rundgang nicht geachtet. Wer genau hingehört hat, musste feststellen, die haben sich um Kopf und Kragen geredet.
    Zum Beispiel die Frage von Albrecht, was Prof. Schreckenberger denn dazu qualifitiert hätte ein Gutachten zu erstellen, sagte Rabe: „Ach der Bölling fand den gut. Der hat ja auch was zu WM-Stadien gemacht und war auch mal in der Zeitung“. Das Rabe nicht der große Fang für Duisburg ist, war ja allen schon im Vorfeld klar, aber der hat heute wirklich einen an nach dem anderen rausgehauen..
    Ich werde morgen früh direkt meine Zusammenfassunf online stellen (denn fünf Stunden Stadtrat können lebenslänglich sein 😉 )

    • Bedeutet das nicht auch, dass der Dezernent Rabe im Grunde auf untergeordnete Stellen verweist, um bloß nicht selbst in den Focus zu geraten.

      • Thomas Rodenbücher Mo, 06 Sep 2010 at 23:09:32 -

        Nun aus meiner Beobachtung sind Rabe und Jasper ein Herz und eine Seele. Sicherlich hat er mit dem Konstrukt Schreckenberger Bölling als Befürworter vorgezeigt. Wenn man Rabe und Sauerland heute beobachtet hat, so kann man sich nicht der Annahme verschliessen, dass die sich sehr sicher sind

  6. Und ist er nicht willig, so brauchen wir Gew…!

    OB = OberBefehlshaber

    Tritt er nicht zurueck, wird er getreten, und wenn er nicht achtgibt oben auf seiner
    Rathausdachterasse (s. google earth, vorne rechts – Wer errät, wer da mit weißem Hemd und dunklem schuetteren Haar im Liegestuhl liegt?)

  7. „Wenn man Rabe und Sauerland heute beobachtet hat, so kann man sich nicht der Annahme verschliessen, dass die sich sehr sicher sind“
    Erschreckend! Den Eindruck habe ich langsam auch und zwar ohne dabei gewesen zu sein. Die rechnen wirklich damit, mit dieser Nummer durchzukommen. Und das wirklich Erschreckende ist; je länger es dauert, desto wahrscheinlicher wird das. Ich kann gar nicht soviel fressen,…

  8. Doris Janicki und Dieter Kantel dürften sich nach dem Tag heute auf einen heißen Tanz vorbereiten, wenn die Gesamtfraktion der Grünen ihre Entscheidung zur Kenntnis nimmt.
    http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Fraktion-der-Gruenen-stellt-sich-gegen-OB-Sauerland-id3610832.html
    Und warum stellt sich ein Mitglied der „Bürger-Union“ gegen die Meinung der Bürger?
    Aber letzten Endes ist mir das auch egal.
    Warum? Hier geht es nicht um Politik. Es geht hier um Menschen,die in Duisburg gestorben sind.
    Und um Menschen hier in Duisburg, die mit dem leben müssen, was ihr OB nach dieser Tragödie aus ihnen gemacht hat, nämlich Mitverantwortliche, weil sie ihn gewählt haben.
    Um mit den Worten von Herrn Mahlberg zu reden…
    Herr Sauerland, erlösen Sie uns von dieser Bürde und treten sie zurück…
    Sie haben bei Ihrer Wahl geschworen, „die Rechte der Stadt Duisburg gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das der Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.“
    Das können Sie jetzt nur noch, wenn Sie unabhängig von Ihren Pensionsansprüchen dem Antrag der Ratsversammlung folgen und zurücktreten.
    Alles Andere wäre ein Meineid.
    Und…
    Damit auch das klargestellt ist…
    Ich halte Sie juristisch nur zum geringen Teil verantwortlich, da sehe ich eher andere Beteiligte.
    Dennoch haben Sie die politische Verantwortung, ebenso wie ihr Dezernent und auch ebenfalls Herr Jäger (SPD), von denen ich ebenfalls den Rücktritt fordere.
    Bevor das nicht geschieht sehe ich keine Chance, daß wir Duisburger in irgendeiner Weise wieder das werden können was wir mal waren.
    Und das ist ohne Bedenken zu sagen, daß wir aus Duisburg kommen……

  9. Christian Elmann Di, 07 Sep 2010 at 21:32:37 -

    Herr Sauerland wollte kurz nach dem „Unglück“ zurücktreten, weil er sich definitiv seiner Schuld bewusst war. Die Parteikollegen haben dies verhindert.