18% für Sarrazin – Partei!

Die BILD schrieb dieser Tage unter dem Titel ” diese Sätze muss man sagen dürfen, weil…” einen Artikel, der für viel Resonanz und Diskussion sorgte. Grundlage dieses BILD-Artikel waren die Thesen des Thilo Sarrazin.

Das Massenblatt führte einige typische Sätze auf, die laut BILD, auch mal offen und frei gesagt werden dürften. Unter anderem die Sätze: “auf den Schulhöfen muss deutsch gesprochen werden….ich will mich nicht entschuldigen dafür, ein Deutscher zu sein….oder aber: wer Arbeit ablehnt, soll auch die Stütze verlieren…usw”. Für alle Sätze gibt es von der BILD auch entsprechende Erklärungen. Nun leben wir in einer Demokratie und von daher sind auch diese Sätze nicht verboten. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäusserung, auch wenn dies dem Gegenüber nicht gefallen würde. Darum kann es aber in diesem BILD-Artikel nicht gehen. Vielmehr versucht das Blatt eine dumpfe Meinungs-und Stimmungsmache zu produzieren, die auch auf fruchtbaren Boden fällt. Bereits in der heutigen Ausgabe zitiert die Zeitung einige Stimmen ihrer Leserschaft. Selbstverständlich stimmen sie ihrer Zeitung zu.

Man sollte die BILD nicht überbewerten, sie aber auch nicht unterschätzen. Ihre Wirkung in Deutschland ist immer noch eine große. Nach wie vor ist das Hamburger Blatt Marktführer in der Branche der Tageszeitungen. An BILD kommt kaum jemand vorbei. Diese Zeitung prangt uns von überall entgegen, ihre Titel sind fett und groß, wie eh und je. Und sie ist auch im entferntesten Winkel Deutschlands erhältlich.

Doch was BILD nun macht, toppt noch ihre Hetz auf das “Schulden-Griechenland”, welche sie im Sommer betrieb. Denn mit ihrer Integrations-Berichterstattung anlässlich des Buches von Thilo Sarrazin, öffnet sie die Büchse der Pandora. Zwar ist es unumstritten richtig, sich der Problematik mit all ihren Facetten der Integrationspolitik anzunehmen, aber es wird dann fatal, wenn keine Lösungsansätze angeboten werden. Selbstverständlich kennen viele von uns alle diese Sätze, von denen die BILD schreibt, auch aus dem persönlichen Umfeld oder auch der Familie. Oftmals stehen hinter diesen Sätzen persönliche Erfahrungen und Erlebnisse oder subjektive Einschätzungen. Gerade in Ballungszentren mit einem überproportional hohen Ausländeranteil sind solche Sätze nicht unbekannt. Sie versinnbildlichen Ängste, Sorgen und Unsicherheiten ebenso, wie im negativen Falle auch latenten oder auch offenen Rassismus. Vielfach ist Unkenntnis über die fremde Kultur und ihrer Menschen die Basis für diese Sätze und Feststellungen.

Aber wir dürfen diese derzeitige Stimmung nicht unterschätzen. Immerhin würden knapp 18% der Deutschen eine Sarrazin-Partei wählen, wenn es sie denn gäbe. 18% stellen fast ein Fünftel des Wahlvolkes dar und sind mithin keine marginale Gruppe. Und offenbar kommen sie aus allen möglichen politischen Lagern, was besorgniserregend für die Parteien an sich ist. Überproportional auch aus dem Lager der Linkspartei, wie die WELT berichtet. Dort würden sich fast 30% für eine solche Partei aussprechen. Eine solche Partei würde aktuell mit 18% Wählerstimmen eine sehr gewichtige Rolle in der bundespolitischen Landschaft spielen. De facto würde kein Weg an ihr vorbeigehen. Und vermutlich liegt die Zahl der Anhänger einer solchen Idee deutlich über 20%, da sich sicherlich einige nicht zu diesem Thema öffentlich äussern werden. Die Anonymität einer Wahlkabine dürfte aber dieser Annahme Recht geben.

Sind nun diese gut 20% der Deutschen Rechte oder gar Rassisten? Sicher nicht. Aber es sind zutiefst mit den politischen Parteien enttäuschte Menschen, die sich von der Politik mit ihren Problemen allein gelassen fühlen. Das Integration nicht erst seit Sarrazin ein gesellschaftspolitisches Thema ist, fällt auch nunmehr den Parteien verstärkt auf. Mit großem Aktionismus gehen sie an das Thema heran. Doch wer glaubt, mit einem Parteiausschluss des Thilo Sarrazin oder seiner Kündigung bei der Bundesbank dieses Problem angehen zu können, irrt gewaltig. Im Gegenteil: diese Massnahmen führen vermutlich dazu, das sich die Reihen seiner Anhänger immer mehr schliessen und der Zulauf derer, die insgeheim mit den Sarrazinschen Thesen sympathisieren, größer wird.

Die Parteien, von links bis demokratisch-rechts, bieten derzeit ein chaotisches Bild. Die CDU überlegt derzeit, den so genannten rechten Rand wieder neu zu besetzten, die SPD scheint in der Sarrazin-Thematik zerissen, und die kleineren Parteien stehen nicht nach im öffentlichen negativen Bild der Wahrnehmung. Vermehrt hört man Stimmen aus den einzelnen Parteien, je nach politischer Ausrichtung entsprechend nuanciert, sich doch deutlicher mit den Sorgen der Bürger in dieser politischen Frage zu befassen. Zwar will man einen Sarrazin nicht mehr salonfähig werden lassen, aber so ganz “unrecht hat er ja auch nicht”, heisst es immer öfter. Die persona non grata Sarrazin wird immer mehr zu einem Problem für die bundesdeutschen Parteien. Nicht so sehr dadurch, was er sagt und schreibt, sondern vielmehr durch seine Wirkung in einem großen Teil des Volkes. Und die Politiker laufen einmal mehr der Meinung des Volkes hinterher.

Sehr oft war das Thema Integrationspolitik auf der Agenda der Politik. Immer wieder gab es runde Tische mit allen scheinbar beteiligten Sachkompetenten. Und doch ist es scheinbar so, das sie wenig bewirken konnten, wie die hitzige Diskussion dieser Tag beweisst. Kaum ein Tag vergeht, an dem Thilo Sarrazin nicht auf der Mattscheibe der einzelnen Sender erscheint, gefolgt von empörten Politikern, die ihm alles mögliche vorzuwerfen wissen. Und dennoch macht sich in Deutschland eine Stimmung breit, die Anlass zur Sorge gibt. Und dies weis die BILD bestens zu nutzen. Und was bedrohlicher ist: das rechte politische Spektrum ebenso. Nun können sie ihre rechten dumpfen Parolen, zwar ein wenig weich gespült, täglich lesen und hören und brauchen dafür nicht einmal selbst vor die Kameras oder Mikrophone. Sie, die eigentlich nicht viel anderes sagen als es ein Sarrazin mit geschlifferen Worten vermittelt, brauchen sich nunmehr nicht mehr zu beklagen, das man ihnen sonst die Mikrophone und Kameras bei ihren nazistischen Statements abstellt. Das “Wir-haben-das-immer-schon-gesagt-Symptom” der rechten Populisten ist zunehmend hörbar. Und die Sorge, das der rechte Rand an Sympathisanten zunimmt, ist sicher nicht unberechtigt. Dies war auch schon am vergangenen Samstag in Dortmund spürbar, als die Nazis zu ihrer Demo aufriefen.

Gefordert ist jetzt eine einheitliche Linie der demokratischen Parteien und des sich Annehmens der Sorgen und Ängste ihrer WählerInnen. Eine offene, tabufreie, Diskussion, nicht nur zum Thema Integration, sollte schnellstens stattfinden und alle demokratischen Kräfte mit einbeziehen. Die Politik darf sich das Heft des Handelns nicht weiter aus der Hand nehmen lassen und muss wegkommen vom innerparteilichen Gezänk der letzten Tage. Denn dazu taugt das Integrationsthema schon gar nicht. Sarrazin hat eine bundesweite Diskussion in Gang gesetzt, aber nun sollten andere diese weiterführen. Zu meinen, “das legt sich schon wieder” wäre eine schlimme Fehleinschätzung.

Positiv an allem ist das zunehmend spürbare Politikinteresse, nicht nur zu diesem Thema, was in unserem Land wieder aufkommt. Hieraus sollten die richtigen Schlüsse gezogen werden. Das gegenseitige Zuhören und Austauschen von Meinungen, auch wenn sie weh tun, ist sicher der richtige Weg in eine konstruktive Richtung. Den Parteien bleibt, aus ihren Fehlern und Versäumnissen der Vergangenheit in der Migrationsfrage zu lernen, und undogmatischer auch an sensible Gesellschaftsthemen heranzugehen. Nur offen geführter Dialog kann am Ende dazu führen das neue Einsichten gewonnen werden. Reine Totschlagargumente beenden zwar eine Diskussion, führen aber auch dazu, das sich viele Menschen nicht mehr verstanden fühlen und den falschen Pharisäern hinter her laufen. Weil sie dort hören, was sie sich bisher nicht gewagt haben, selbst zu sagen.

Noch einmal:Mindestens 18% würden heute eine, falls es sie denn gäbe, Sarrazin-Partei wählen. Eine beklemmend hohe Zahl, die Anlass zur Sorge auch um den Bestand der Demokratie als solche, gibt. Wenn die Politik jetzt nicht handelt, macht sie sich schuldig. Allerdings ist auch zu bemerken, das die Parteien allein die Problemthemen der letzten Tage nicht lösen können. Von daher sind alle gefordert, auch–und vor allem–, die Medien, eine sachgemässe Aufklärung zum Thema Integration zu fördern. Schlimm wäre es, diese Aufgabe allein der BILD-ZEITUNG zu überlassen!

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