Ärger in Union über Merkels Umgang mit Sarrazin-Debatte

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Image via Wikipedia (Aleph)

In der Union gibt es deutliche Kritik am Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den umstrittenen Thesen des Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin. "Es wäre falsch, jetzt jede Aussage Sarrazins zu verdammen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Manche seiner Thesen seien zwar unsäglich: "Wo aber Probleme sind, müssen wir sie klar ansprechen. Und die größten Probleme haben wir zweifellos bei einem Teil der Muslime aus der Türkei." Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk sagte, bei den Anhängern der Union stießen die Äußerungen Sarrazins auf große Zustimmung. "Neun von zehn Zuschriften, die ich im Moment erhalte, geben Thilo Sarrazin recht." Aus seiner Sicht reiche es deswegen nicht aus, Sarrazin einfach zu kritisieren. Vielmehr müsse die Berliner CDU-Führung die Probleme mit den Zuwanderern klarer ansprechen. Die Partei müsse in der Integrationspolitik "härtere Bandagen" anlegen. "Als Wolfgang Schäuble noch Innenminister war, hat er beim Thema Integration ein offenes Wort nicht gescheut", sagt Hauk. "Ich sehe im Moment kaum jemanden in der CDU, der Vergleichbares leistet." Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber erinnerte Merkel daran, dass die Politik in den neunziger Jahren die Ängste in der Bevölkerung schon einmal ignoriert habe – sie sei dafür bestraft worden. Damals hätten die Bürger in ihrem Alltag erlebt, wie das Grundrecht auf Asyl "hunderttausendfach missbraucht" wurde. "Die Folge war der Aufstieg einer rechten Partei, der Republikaner", sagte er. "Dieses Beispiel sollte der gesamten politischen Klasse eine Lehre sein." Der CSU-Landesgruppenchef Hans- Peter Friedrich warnte davor, die Debatte über die Integration von Ausländern mit der Entscheidung, Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank zu entlassen, wieder zu den Akten zu legen. "Wenn es in der Bevölkerung brodelt, gibt es keinen Grund, sich auf die Schultern zu klopfen, bloß weil man die Causa Sarrazin gelöst hat."

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