Mayer: Kompromiss für mehr Sicherheit

Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Einigung zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Der nun gefundene Kompromiss trägt zu einer deutlichen Stärkung der öffentlichen Sicherheit bei. Gefährliche Gewalt- und Sexualtäter können nun auch zukünftig zum Schutz der Bevölkerung in entsprechenden Einrichtungen sicher untergebracht werden. Diese neue Form der Unterbringung kommt damit endlich unserer Forderung nach einem höchstmöglichen Schutz der Bevölkerung vor Intensivtätern nach.

Von besonderer Bedeutung ist, dass die sogenannten „Altfälle“ mit der geplanten Neuregelung erfasst werden können. Auch sie können bei nachgewiesener Gefährlichkeit nun in den neu zu schaffenden Einrichtungen untergebracht werden. Dies stellt einen erheblichen Mehrgewinn an Sicherheit gegenüber der bisher geplanten Einführung einer elektronischen Fußfessel dar.

Ob allerdings der gleichzeitig vereinbarte Wegfall der nachträglichen Sicherungs-verwahrung durch die Ausweitung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung tat-sächlich vollständig kompensiert werden kann, bleibt abzuwarten.

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