Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Sicherungsverwahrung für Heiratsschwindler

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In der Kampagne gegen „Sicherungsverwahrte“, mit der gegenwärtig insbesondere die Bildzeitung ihre Leser in Angst und Schrecken versetzt, wird regelmäßig die Tatsache verschwiegen, dass auch „Diebe, Betrüger und sogar zwei Heiratsschwindler zu dieser Gruppe zählen . Die Sicherungsverwahrten belegen ein eigenes Stockwerk in der JVA“. Dies ist aus der „Badischen Zeitung“ zu erfahren, die über die Haftanstalt in Freiburg berichtet.

Während „Bild“ mit seiner Hetzjagd nachdrücklich die Pläne des Bundesinnenministers de Maizière unterstützt, zitiert die „Welt“, das ebenfalls im Springerkonzern erscheinende „Schwesterblatt“ den Kriminologen Frieder Dünkel mit der Feststellung: "70 Prozent sitzen zu Unrecht in der Sicherungsverwahrung". Dünkel ist Initiator des Greifswalder Appells, der eine Reform der Sicherungsverwahrung fordert.

2009 befanden sich nach Angaben der Financial Times Deutschland (FTD) 36 Personen wegen Diebstahls, Betrugs oder Urkundenfälschung in der Sicherungsverwahrung. Das Blatt berichtet in seiner heutigen Printausgabe von einem Heiratsschwindler aus Bayern, der zu zehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden ist, ohne dass ihm irgendeine Art von Gewaltanwendung zur Last gelegt wurde.

Auch in Berlin gebe es solch einen Fall. „Das sind keine Fälle, bei denen es nur um 100 Euro geht, zitiert die FTD Dirk Eßer vom Landgericht in Köln. „Sie müssen aber auch nicht im sechsstelligen Bereich liegen.“

Dadurch dass die Sicherungsverwahrung sogleich mit dem Strafurteil angeordnet wird, verstößt sie insofern auch nicht gegen Europäisches Recht. Der Europäische Gerichtshof hatte kürzlich nur die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung für widerrechtlich erklärt.

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