Laschet droht NRW-Ministerpräsidentin Kraft mit Blockadepolitik

hk Düsseldorf (ots) – Der mögliche neue CDU-Landeschef in NRW, Armin Laschet, plant einen harten Konfrontationskurs gegenüber der rot-grüne Minderheitsregierung. Die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe bei ihren bisher eher repräsentativen Aufgaben eine gute Figur gemacht, sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ab September aber geht es im Landtag darum, welches Gesetz sie überhaupt durchkriegt." Nach den Ferien werde man erleben, so Laschet, dass Rot-Grün für keinen Gesetzentwurf eine Mehrheit im Landtag bekommen werde, es sei denn, die Linkspartei spiele mit. Zu seinem Vorschlag einer großen Koalition in NRW erklärte der CDU-Politiker, er wolle dazu bei der Ministerpräsidentin keinen Vorstoß unternehmen: "Ich werde Frau Kraft weder schreiben noch anrufen und sie fragen, ob die CDU in Düsseldorf mitregieren darf." Aber er wolle den Menschen in NRW mit Blick auf die instabile Minderheitsregierung Woche für Woche sagen: "Es gibt etwas Besseres, als das, was wir derzeit haben."

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