Loveparade: Adolf Sauerland – Verantwortung und Irritationen

Sauerland 24.07.10
angeschlagen: Adolf Sauerland

 

Die ARD-Tagesschau um 20:00 Uhr: ein älterer Herr sagt an der Unfallstelle, dass es gar nicht gut gehen könne, Hunderttausende Menschen durch die Unterführung Karl-Lehr-Straße zu leiten. Dies sei völlig klar; dazu brauche „man gar kein Schlaumeier zu sein“.
Auch Adolf Sauerland kommt zu Wort. Er antwortet auf die Frage, warum er nicht zurücktrete. Dies sei deshalb falsch, so Sauerland, weil er erstens zu seiner Verantwortung stehe, und zweitens, weil er „Vorverurteilungen keinen Platz geben“ möchte.
Um dies auf Deutsch zu übersetzen: erstens hält sich Sauerland selbst für den geeigneten Aufklärer in dieser Sache, und zweitens befürchtet er, ein Rücktritt seinerseits könne als Schuldeingeständnis gewertet werden.

Immerhin eine Erklärung, nachdem der Tag bezüglich Sauerlands Vorgehen zumindest etwas irritierend verlief. Am Vormittag sein Interview im WDR-Hörfunk, wo er auch schon die Formel vom „sich der Verantwortung stellen“ bemüht hatte, um zu erläutern, warum er zumindest „in den nächsten Tagen“ nicht zurücktreten könne.
Dann die kurzfristig für 16:00 Uhr angekündigte „persönliche Stellungnahme“, von der allgemein angenommen wurde, jetzt erkläre er wirklich seinen Rücktritt. Nichts dergleichen; im Grunde nochmal dasselbe Muster wie im Radiointerview.
In der Tagesschau-Hauptsendung dann die nicht ganz unwesentliche Ergänzung, „Vorverurteilungen keinen Platz geben“ zu wollen. Sauerlands Stellungnahme und Erklärungen bleiben irritierend.

Hier ist es ganz nützlich, sich den Unterschied zwischen politischer Verantwortung und strafrechtlicher Schuld zu vergegenwärtigen. Demokratisch gewählte Politiker sind auch dann politisch verantwortlich, wenn in ihrem Haus (Verantwortungsbereich) Fehler begangen werden, die sie nicht persönlich begangen haben. Sie haben sie politisch zu verantworten, weil sie es sind, die für diesen Bereich (bspw. eine Gebietskörperschaft) den Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig sind.
Im Falle besonders schwerer Fehler bedeutet die Übernahme der politischen Verantwortung, dass der zuständige Politiker zurücktritt. Die Konstruktion, dass die Verantwortung des Politikers darin bestehe, Fehler in seinem Kompetenzbereich aufzuklären, gilt naheliegenderweise nur für Fälle, die nicht seinen Rücktritt erfordern, sprich: für minder schwere Fälle. Davon kann im Falle der Loveparade-Katastrophe gewiss keine Rede sein.
Hier trägt ohne jeden Zweifel der Oberbürgermeister die politische Verantwortung. Sein Rücktritt ist folglich absolut zwingend. Die Einlassungen Sauerlands, er werde für die Aufklärung des Desasters gebraucht, gehen völlig an der Sache vorbei. So weit er bereit wäre, an der politischen und verwaltungsinternen Aufklärung mitzuwirken, stünde dem ohnehin nichts entgegen.
Nur: Sauerland kann freilich nicht mehr Chef der Verwaltung sein. Und: nachdem dieser Stadt dieser unsägliche Schaden entstanden ist, sollte es sich eigentlich – auch wenn „man gar kein Schlaumeier“ ist – unmittelbar einleuchtend sein, dass Adolf Sauerland nicht mehr als Repräsentant dieser Stadt auftreten kann.

Die Übernahme politischer Verantwortung, also: der Rücktritt eines Politikers, ist, wenn man so will, ein „normaler demokratischer Vorgang“. Dies stellt für den betroffenen Politiker stets eine Niederlage dar, ist aber an und für sich nichts Ehrenrühriges.
Die Erfahrung zeigt, dass die „Ehre“, also das Ansehen oder Prestige eines Amtsträgers weit mehr unter dem unnötigen Verzögern eines fälligen Rücktritts leidet als durch dessen zügigen Vollzug.
In dem hier besprochenen konkreten Fall ist fairerweise einzuräumen, dass auch der angemessene, also zügige Rücktritt Sauerlands keinerlei Aussicht auf eine spätere Rückkehr ins politische Geschehen verspräche. Doch würde immerhin der Schaden für die Stadt und für die Person nicht weiter ins Uferlose ausarten.

Eine andere Sache – und dies scheint Sauerland zu vermischen – ist das Eingestehen persönlicher Schuld. Seine Aussage, „Vorverurteilungen keinen Platz geben“ zu wollen, kann m.E. nur so verstanden werden, dass Sauerland nicht bereit ist, Schuld in strafrechtlich relevantem Sinne einzugestehen.
Dies verlangt auch niemand von ihm. Jedenfalls hat dies niemand von ihm zu verlangen. Dennoch ist ein Missverständnis Sauerlands, ein Rücktritt vom Amt könne ihm in einem etwaig gegen ihn zu führenden Strafverfahren als Schuldeingeständnis ausgelegt werden.
Im Gegenteil: der Mensch Sauerland wäre gewiss besser beraten, übernähme er die politische Verantwortung und ginge damit dem immensen politischen Druck schleunigst aus dem Wege. Gestern habe ich geschrieben, dass mich der Mensch Sauerland nicht weiter interessiert, solange der OB nicht bereit ist, sich bei den Verletzten und den Angehörigen der Opfer zu entschuldigen.
Auch heute wiederholt Sauerland nur, wie sehr leid ihm das alles tut. Auch hier scheint abermals dieses Missverständnis vorzuliegen. Wenn sich der Repräsentant der Stadt Duisburg, nämlich der politisch verantwortliche Oberbürgermeister, in unser aller Namen bei denen entschuldigt, die schweres Leid erfahren, ist das doch etwas völlig anderes als die strafrechtlich relevante persönliche Schuld!

Sauerland hat Angst. Möglicherweise nicht ganz zu Unrecht. Ich habe an anderer Stelle in ganz anderem Zusammenhang das Problem der Unschuldsvermutung, die eine Vorverurteilung auszuschließen hat, thematisiert. Hier nur kurz: ich halte die prinzipielle Unschuldsvermutung für ein nicht zur Disposition stehendes Rechtsgut.
Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass jegliche Meinungsäußerung zu Fragen öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit Personen öffentlichen Interesses tabuisiert werden. Liegen beide Voraussetzungen vor (Person und Sache von öffentlichem Interesse), muss eine Meinungsäußerung erlaubt sein.
Und inzwischen haben einige Angehörige der Stadtverwaltung – wenngleich anonym – ihre Meinung gegenüber Presseleuten geäußert. Sie meinten, Sauerlands Äußerung in der gestrigen Pressekonferenz, er habe sich persönlich überhaupt nicht mit den (sicherheitsrelevanten) Vorbereitungen der Loveparade befasst, entspräche nicht den Tatsachen. Sie meinten vielmehr, Sauerland habe einen Großteil seiner Arbeitszeit genau dafür aufgebracht.
Sauerland weiß, dass er, sollten die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen diesen Verdacht bestätigen, mit der Eröffnung eines Strafverfahrens rechnen muss. Wie wir heute hören, kann dies noch Wochen, wenn nicht Monate dauern. Sauerland würde sich selbst wahrlich keinen Gefallen damit tun, wenn er noch so lange mit seinem Rücktritt warten wollte.
Darauf liefe aber seine Formulierung von den „Vorverurteilungen keinen Platz geben“ hinaus. Sauerland hat sich und Duisburg schon einmal in ungeheurem Ausmaß übernommen. Er sollte es wirklich nicht noch einmal versuchen.

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