Wirtschaftsminister Brüderle hält an Steuererleichterungen fest und will die Rentengarantie wieder abschaffen

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Düsseldorf (ots) – Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat gefordert, die Rentengarantie wieder abzuschaffen. "Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Deshalb sei er der Meinung, "dass wir von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren sollten". Eine Rentengarantie passe grundsätzlich nicht in ein ordnungspolitisches Konzept, betonte Brüderle. Der Wirtschaftsminister fügte mit Blick auf die von der großen Koalition eingeführten Rentengarantie hinzu: "Die Politik schaut zu sehr auf Stimmungen statt auf Prinzipien. Sie braucht wieder ein bisschen mehr Ausdauer."

Weiter fordert Brüderle trotz der angespannten Haushaltslage Steuererleichterungen noch in dieser Wahlperiode. "Wir müssen noch in dieser Legislaturperiode an den Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer herangehen", sagte Brüderle im gleichen Interview der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Im Vordergrund stehe jetzt aber erst einmal die Haushaltskonsolidierung, so Brüderle: "Den Spielraum für steuerliche Entlastungen müssen wir durch eine intelligente Sparpolitik erst schaffen."

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